Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.06.2019 / 7. Jahrgang

Aus den Verhandlungen des Bezirksrates Einsiedeln

Von - 12.05.2013

Aus den Verhandlungen des Bezirksrates Einsiedeln

Sitzung vom 1. Mai 2013

Kommunale Gebührenordnung für das Einbürgerungsverfahren

Gemäss § 18 Abs. 2 des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen kantonalen Bürgerrechtsge-setzes legt der Gemeinderat die Gebühren für den Erwerb des Gemeindebürgerrechts sowie weitere amtliche Tätigkeiten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens fest. Der Regierungs-rat hat mit Beschluss vom 16. April 2013 die vom Bezirksrat am 20. März 2013 erlassene Ge-bührenordnung genehmigt. Der Bezirk Einsiedeln hat bisher pauschale Gebühren für das kommunale Einbürgerungsverfahren von Fr. 3‘000.-- für Erwachsene (inklusive Familien) und von Fr. 1‘500.-- für Schüler, Lehrlinge und Studenten erhoben. Aufgrund des Bundesrechts dürfen nur kostendeckende Gebühren verlangt werden, wobei eine Pauschalierung zulässig ist. Eine Differenzierung zwischen Erwachsenen und Jugendlichen rechtfertigt sich nicht mehr, da der Verwaltungsaufwand bei Gesuchen von Jugendlichen nicht geringer ist. Der Bezirk hat in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden die effektiven Kosten des Einbürge-rungsverfahrens möglichst genau ermittelt und darauf beruhend folgende Gebühren festge-legt:

- Für die Prüfung des Einbürgerungsgesuches betragen die Gebühren für Einzelperso-nen Fr. 2‘300.-- und für Eheleute und Familien Fr. 3‘200.--;

- Für die Behandlung durch die Gemeindeversammlung inklusive Botschaft belaufen sich die Gebühren auf Fr. 1‘300.-- pro Gesuch.

Bei ausserordentlich aufwändigen Verfahren kann der Zusatzaufwand mit einem Stundenan-satz von Fr. 100.-- in Rechnung gestellt werden. Im Normalfall beträgt die Gebühr für die Er-langung des Gemeinde- bzw. Bezirksbürgerrechts für eine Einzelperson somit Fr. 3‘600.-- und für ein Ehepaar oder eine Familie Fr. 4‘500.--.

Verschiedenes

- erteilt Gastgewerbebewilligungen an Domenico Guastalegname, Klostermühlestrasse 11b, Einsiedeln für das Restaurant St. Georg, Hauptstrasse 72, Einsiedeln; an Rolf Masshardt, Duschliweg 1b, Davos-Dorf für das Hotel St. Georg (Café/Bistro und Frühstücksraum) und an Francesco Giuseppe Russo, Hauptstrasse 10, Einsiedeln für das Restaurant Grottino 87, Schmiedenstrasse 3, Einsiedeln

- beschliesst eine Erhöhung des Jahresbeitrages an die Jugendmusik Einsiedeln von Fr. 6‘000.-- auf Fr. 8‘000.-- ab 2014.

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt