Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang

Zur Steuerdiskussion im Kanton Schwyz

Von - 26.04.2013

Zur Steuerdiskussion im Kanton Schwyz

Die Tiefsteuerpolitik des Kantons Schwyz und das Festhalten an derselben führt zu Diskussionen mit interessanten Ansätzen, aber auch Denkfehlern. Das ehemalige Armenhaus der Schweiz hatte sich mit einer vorausschauenden Politik aus dem Dilemma befreit. Konsequent stellte man sich dem Steuerwettbewerb mit dem Ziel den Kanton und letztlich auch die Gemeinden für Steuerzahler attraktiv zu machen. Das führte zu einer Minderbelastung der Individuen, Familien und Unternehmen. Dank der Progression - wer mehr verdient zahlt anteilmässig auch mehr - werden die Wenigerverdienenden durch die Besserverdienenden und Firmen stark subventioniert. Betriebe haben mehr Mittel, um in neue Unternehmungen zu investieren und dass damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, ist eine weitere Folge davon.

Kehrseiten

Natürlich gibt es auch eine Kehrseite im Wettbewerb. Die Ressourcen (Boden, Güter, Bau, Dienstleistungen, etc.) werden verstärkt nachgefragt, also steigt in der Regel auch der Preis. In der Summe sind diese Nachteile oder Vorteile, je nach Sicht, aber tiefer als der gesamtwirtschaftliche Gewinn. Und wo ein Käufer, da ist auch immer ein Verkäufer. Wer also Bauland verkauft oder ein Objekt teurer vermietet, der profitiert ja auch. Der Staat partizipiert übrigens auch jedes Mal.

Wenn wir die alten Zustände zurücksehnen sollten, dann würde der Boden wohl günstiger, die Quersubvention der Besserverdienenden müsste aber durch die Wenigerverdienenden kompensiert werden. Wir hätten dann tiefere Preise, aber die Steuerbelastung wäre auch wesentlich unsozialer verteilt. Wollen wir nun auf hohem Niveau jammern, oder doch lieber zurück zum Armenhaus?

Widrige Tendenzen und Rahmenbedingungen

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) wurde uns damals als tragbar verkauft. Nun kostet er uns sehr viel Geld. Da ist eine Korrektur fällig. Auch sonst wurden auf eidg. Ebene in den letzten 20 Jahren laufend neue Begehrlichkeiten umgesetzt und zur Finanzierung (auch) den Kantonen auf’s Auge gedrückt. Die schleichenden Zentralisierungstendenzen sowie das massive Zunehmen von Regeln, Gebühren, Steuern, Pflichten und Umverteilungen und deren Auswirkungen torpedieren die haushälterisch agierenden Kantone ebenso. Aber auch wir Stimmbürger des Kantons und der Gemeinden sind mitschuldig, denn auch hier werden uferlose Umverteilungen immer salonfähiger – das kostet Geld. Die linken Kreise sehen wohl lieber alle arm, als dass sie die Wenigerverdienenden durch das massvolle Abschöpfen der Besserverdienenden entlasten.

Was wie getan werden sollte

Den NFA muss man dahingehend umgestalten, dass er fairer ist und keine falschen Anreize setzt. Das wird schwierig und dauern, weil es viel mehr Nehmer als Geber gibt. Den Staatshaushalt müssen wir mit einer realistischen und marktkonformen Mischung aus Ausgabenverzicht und Steueranpassungen in’s Lot bringen. Das Vorgehen kann nur mit einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Reihenfolge getaktet werden: Zuerst muss man den Konsens finden, wo man verzichten will und dann, aber erst dann, kann der fehlende Teil ggf. durch Anpassungen an den Steuersystemen eliminiert werden. Diese Justierungen sollten aber so vor sich gehen, dass wir für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bevölkerung attraktiv bleiben ohne Leistungsanreize zu unterminieren. Den Konsens zu finden bedarf aber der konstruktiven Mitarbeit aller Parteien, es gilt das Mass der Begehrlichkeiten im haushälterischen Rahmen zu halten. Schnellschüsse nur auf der Einnahmeseite sind wohl bedenkenswert, aber nicht zielführend, da eineitig. Die SVP fühlt sich diesen Grundsätzen verpflichtet, auch wenn wir oft als stur dargestellt werden. Nun, das nehmen wir aus gutem Grund gelassen zur Kenntnis, denn wir sind überzeugt, dass Geradlinigkeit, Ausdauer und die richtige Reihenfolge sich auszahlen werden und das Resultat allen zu Gute kommen wird: Dem Mittelstand, den Arbeitern und Angestellten, durch massvolle Besteuerung, denn dies gibt ihnen mehr Kaufkraft und bewahrt sie davor beim Staat um Unterstützung anklopfen und SP wählen zu müssen. Den Besserverdienenden und den Arbeitgebern durch eine massvolle Umverteilung und möglichst tiefe Mehrfachbesteuerung. Ein dann schlanker Staat und die laufende Infragestellung von nichtgebunden Ausgaben dient letztlich allen.

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