Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Wehret den Anfängen!

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Wehret den Anfängen!

Am 15. April konnte Präsident Ueli Brügger im Hotel 3-Könige eine grosse Anzahl Mitglieder zur Parolenfassung für die Rechnungsgemeinde und die Abstimmungen vom 9. Juni begrüssen. Den beiden Bezirksvorlagen “Jugendreglement” und “Günstiger Wohnraum” wurde eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Rechnung 2012 und die Nachkredite 2012/2013 wurden gutgeheissen. In seinem Eröffnungsvotum machte der Präsident darauf aufmerksam, dass die SVP etwas ihre Kampflust verloren habe. Dies müsse sich ändern, damit nicht die Ideen der Linkspartei vermehrt den Steuerzahler belasten werden. Die SP habe sicherlich zum Teil auch gute Ideen, der Fehler sei, dass immer der Bezirk bzw. der Steuerzahler das Ganze berappen soll. Die Eigenverantwortung und Eigeninitiative würden laufend abgebaut und eingeschränkt. Das sei auch beim Jugendreglement wieder festzustellen. Hier würden alle, die Freiwilligenarbeit leisten, benachteiligt. In diesem Sinne eröffnete der Präsident die Versammlung.

Absage an Reglement über die Jugendarbeit

Martina Krieg (SP) stellte das Begehren der Versammlung vor. Die Initianten orten ein Bedürfnis der Jugendlichen für eine offene Jugendarbeit. Dies umfasse, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Genuss einer bedarfsgerechten und wirkungsvollen Kinder- und Jugendförderung kommen, in welcher sie die Möglichkeit hätten, einerseits aktiv zu werden und ihre eigenen Ideen selbst umzusetzen, und andererseits ihre kulturellen Ausdrucksformen leben zu können. Demnach soll der heilsbringende Staat einmal mehr Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, welche die Jugendlichen selbst, deren Familien, die Vereine und die Schulen abdecken müssten. Den Jugendlichen und der Gesellschaft traut man offensichtlich nicht sehr viel zu. Die Jugendarbeit soll es richten, die eigentlichen Problemfälle spricht man damit aber aus unserer Sicht nicht an. Man fragt sich, wie wir Erwachsenen das damals ohne Vater Staat überhaupt geschafft haben. Die damit verbundenen Kosten von anfangs! rund 170 Stellenprozenten plus Initial- und laufende Folgekosten soll die Allgemeinheit tragen. Dieser intellektuellen Kopfgeburt erteilte die Versammlung mit nur 2 Gegenstimmen eine deutliche Absage. Die Diskussionen haben klar gezeigt, „wehret den Anfängen“. Es brauche hier Korrekturen, sonst würden die Forderungen laufend grösser. Die nächsten seien bereits in der Warteschlange.

Nein zur Förderung von kostengünstigem Wohnraum

Bezirksrat Markus Heinrich (SVP) stellte die von Vertretern der SP eingereichte Initiative vor. Diese Allgemeine Anregung stammt ebenfalls aus dem linken Lager und will günstigen Wohnraum für wenig Verdienende schaffen. Was an und für sich gut gemeint daherkommt schafft in der Praxis aber Probleme. Es gibt im Kanton Schwyz einige Beispiele, die sich nicht bewährt haben. Es stellt sich beispielsweise die Frage wer in den Genuss dieser Wohnungen kommen soll. Was geschieht wenn die Nutzniesser bei geänderten Verhältnissen (Höheres Einkommen, Kinder ausgeflogen, etc.) die Wohnung wieder zurückgeben müssen. Soll auch dies der Steuerzahler bezahlen? Die Genossamen sorgten mit ihrer Politik dafür, dass die Preissteigerungen moderat ausfielen. Der Bezirksrat bearbeitet das Dossier Wohnraumverknappung ohnehin. Er hat auch Ideen, welche die Gründung von Genossenschaften erleichtern soll, aber auf diese Angebot ist ja die SP nicht eingegangen. Interessant ist auch, dass die SP beim Jugendreglement die Initiative zurückgezogen hat. Beim günstigen Wohnraum will sie davon nichts wissen und eine Abstimmung erzwingen. Die Gründe der Gegner haben obsiegt. Die Versammlung empfiehlt die Ablehnung der Initiative klar mit lediglich 2 Gegenstimmen.

Rechnung und Nachkredite genehmigt

RPK-Präsident Christoph Bingisser (SVP) präsentierte die Rechnung 2012 und erläuterte die Nachkredite 2012 / 2013. Angesichts des Umstandes, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird und hinsichtlich des positiven Abschlusses wurden Rechnung und Nachkredite einstimmig genehmigt. Der positive Abschluss sei aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass mehrere Millionen bei den Investitionen aufgeschoben worden sind, diese würden künftige Rechnungen belasten, warnte Christoph Bingisser. Es folgten dann angeregte Diskussionen zu allgemeinen Themen. Um 22:30 h konnte Präsident Brügger die Versammlung schliessen.

Wehret den Anfängen!

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2013-04-22
Schwyzer Volksblatt