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Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Referendum gegen Erhöhung der Autobahnvignette auf CHF 100.-

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Referendum gegen Erhöhung der Autobahnvignette auf CHF 100.-

Am Freitag, 22. März, hat das Parlament die Gesamtabstimmung durchgeführt und den Mehreinnahmen von 150%, der Erhöhung der Kosten einer Autobahnvignette von 40.- Franken auf 100.- Franken, zugestimmt. Walter Wobmann (SVP, SO) , Nadja Pieren (SVP, BE) und weitere Personen haben daraufhin das Referendum ergriffen.

NEIN zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben.

Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Somit bedeutet diese Abgabe eine versteckte Steuererhöhung für allgemeine Zwecke.

Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monatsvignette des weiteren nur Fr. 40.– bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen. Dagegen wehren wir uns!

Geschichte der Vignette

Das Schweizer Stimmvolk sagte 1985 nur Ja zur neuen Autobahnvignette, weil damals von einer provisorischen und auf einige Jahre beschränkten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede war. Zehn Jahre später wurde die Vignette auf unbestimmte Zeit verlängert und gleichzeitig die Gebühr von 30 auf 40 Franken erhöht.

Mittel der Strasse zweckentfremdet

Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat stark zugenommen. Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen verdoppelt. In dieser Zeit ist auch die Bevölkerung, vor allem durch die Zuwanderung, um eine Million Personen gewachsen. Die Strasseninfrastruktur hinkt dieser Entwicklung jedoch stark hinterher. Die Verkehrswege müssen dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden, ansonsten wird es zu einem regelrechten Kollaps kommen. Der notwendige Ausbau wird zweifellos viel Geld kosten.

Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis für die Autobahnvignette und den Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor und entspricht fast einem Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes.

Rund 4 Milliarden flossen in die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch rund 2 Milliarden Franken von den Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen. Die Steuerbelastung pro Liter Benzin und Diesel beträgt gegen 90 Rappen, also rund 50 Prozent des Gesamtpreises.

Nun muss zuerst auch beim Privatverkehr, wie bei der Bahn, bezüglich Ausbau, Kosten und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden. Planlose und scheibchenweise Erhöhungen von einzelnen Abgaben, wie der Autobahnvignette, des Benzinpreises oder der Fahrzeugimportsteuer wie auch die Zweckentfremdung der Strassengelder sind entschieden abzulehnen. Es ist nun höchste Zeit für eine gesamtschweizerische, öffentliche Diskussion. Das Volk soll auch hier das letzte Wort haben dürfen.

Quelle: www.referendum-autobahnvignette.ch

Referendum gegen Erhöhung der Autobahnvignette auf CHF 100.-

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2013-04-20
Schwyzer Volksblatt