Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Nein zur Steinfabrik-Vorlage

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Nein zur Steinfabrik-Vorlage

Die SVP der Gemeinde Freienbach traf sich am vergangenen Mittwoch zur ordentlichen Generalversammlung 2013. Der Vorstand handelte unter der Führung von Präsident Alexander Lacher die statutarischen Geschäfte speditiv ab. In seinem Jahresbericht würdigte er den spürbaren Sparwillen der Mehrheit des nunmehr bürgerlichen Gemeinderats. Die vom Stimmbürger abgelehnte Steuererhöhung ist ein klares Votum: Die Gemeinde muss ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erledigen. Denn dass der Bürger gleichzeitig das Budget und die Leistungsaufträge beibehielt, zeigt klar, dass “hinter den Kulissen” - also verwaltungsintern - gespart werden soll. Deshalb sind nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Budgetentlastungen (bei den sog. gebundenen Ausgaben) anzustreben. Die SVP anerkennt, dass dies kein einfaches Unterfangen ist. Dennoch heisst es jetzt: "Weg mit dem Speck", den sich unsere Gemeinde in den letzten Jahren zugelegt hat.

Vorbereitung für die Gemeindeversammlung

Direkt im Anschluss an die GV hielt die SVP ihre Parteiversammlung im Hinblick auf die kommende Gemeindeversammlung ab. Zunächst stellte Gemeinderat Werner Schnellmann (FDP) die Steinfabrik-Vorlage vor. Die sehr zahlreichen Fragen der Teilnehmenden machten eines klar: Nämlich, dass vieles unklar ist. Der Gemeinderat wollte es mit seinem Umsetzungsvorschlag allen recht machen. Das ist zwar gut gemeint, doch ist das Resultat unbefriedigend. Die Vorlage missachtet das Privateigentum der Korporation Pfäffikon und verschafft dem Bürger trotz hoher Kosten weder ein Eigentums- noch ein Nutzungsrecht. Damit dürften sich weder die Initianten noch die Grundeigentümerin zufrieden geben. Es ist zu erwarten, dass beide Parteien den Kompromissvorschlag gerichtlich anfechten. Pfäffikon droht abermals ein jahrelanger Stillstand – auf Kosten der Bevölkerung. Der Teilzonenplan ist daher abzulehnen und es ist ein Sachgeschäft auszuarbeiten, dass die Rechte der Korporation respektiert und dem Bürger die Nutzung des Areals garantiert. Im Wissen um die damit verbundenen (horrenden) Kosten sollen die Bürgerinnen und Bürger abschliessend entscheiden, ob wir uns einen Park am See leisten können und wollen.

Zu allen übrigen Traktanden sagt die SVP ja. Insbesondere begrüsst die Volkspartei die Aufhebung des Mietvertrags für die Schwerzi-Halle. Mit seinem Entschluss, "die Notbremse zu ziehen", beweist der Gemeinderat Mut und Sparwillen.

Nein zur Steinfabrik-Vorlage

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2013-04-18
Schwyzer Volksblatt