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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang

Was wir von der EU (nicht) lernen können

Von - 09.04.2013

Was wir von der EU (nicht) lernen können

Die EU steuert immer mehr in Richtung Zentralisation - das Gegenstück zum Föderalismus. Damit werden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung immer mehr nach oben verschoben, zu Lasten der Flexibilität und Eigenheiten der einzelnen Nationen. Auch in der Schweiz gibt es diese Tendenzen. Damit werden die Kantone und Gemeinden aber schleichend entmündigt und die Entscheide fallen dann nicht mehr situationsgerecht und nahe beim Bürger, sondern im fernen Bern, wo alles über einen Leisten geschlagen wird. Die stossende Nebenwirkung ist eine verstärkte Umverteilung und die Kräfteverhältnisse werden zuungunsten der Minderheiten ausgehölt.

Gleichmacherei ist selten der richtige Weg

Als Folge von zentraler Ausübung der Gewalten resultiert letztlich viel Frust und Ohnmacht bei den Kantonen und Gemeinden, die für sich oft anders entscheiden würden. Alle werden in Sippenhaft genommen, wenn Bern irgendetwas konstruiert, das für alle gelten soll. Städte und Ländliche Regionen als Gegensatz beispielsweise funktioniern nun einmal verschieden und die Rezepte sind folglich meist nicht dieselben. Schlimmer ist aber die zunehmende, damit einhergehende, Umverteilung, die stattfindet, weil man alles gleich haben will. Da werden Regeln und Vorschriften erlassen, die für Minderheiten wohl Sinn machen können, aber für die Allgemeinheit nur lästig sind.

Da die Kleinen dann laufend majorisiert werden, werden die Empfänger immer mehr versuchen sich bei den zum Geben Verpflichteten zu bedienen. Gesund is das nicht.

Ständemehr nicht mehr zeitgemäss?

Nach jeder Abstimmung, wenn das Ständmehr ein Volksmehr verhindert, wird der Ruf nach Abschaffung des Ständemehrs laut. Will man am Ende gar noch den Ständerat abschaffen? Das Politisieren der ungleich grossen Kantone auf Augenhöhe ist doch gerade das, was die Schweiz auszeichnet und womit wir bisher und auch künftig am besten gefahren sind. wenn wir uns dieselben Probleme einhandeln wollen, wie sie in der EU anzutreffen sind, dann müsste man genau das tun: Zentralisieren und die Kleinen entmachten. Dann gute Nacht!

Modell Schwyz beispielhaft

Der Kanton Schwyz ist diesbezüglich beispielhaft. Neben den Gemeinden und dem Kanton als Instanz gibt es bei uns auch noch die Bezirke mit eigener Steuerhoheit. So kann im Kanton Schwyz jede zu lösende Aufgabe der jeweils optimalen Instanz zugeteilt werden. Insofrn wäre die Abschaffung oder Schwächung der Bezirke ein grosser Fehler.

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