Politik der SVP Kanton Schwyz


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Samstag, 28.11.2020 / 8. Jg.

Kampagne der SVP Kanton Schwyz gegen die unnötige Verteilung von Steuergeldern

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In einer Online-Medienkonferenz via Zoom hat die SVP Kanton Schwyz über die Kampagne zur anstehenden Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» informiert. Parteipräsident Walter Duss begrüsst die Medienvertreter zur Medienkonferenz. Die SVP stellte sich bereits im Kantonsrat entscheiden gegen die GLP-Initiative sowie auch gegen den Gegenvorschlag ein. Der Ausbau des Energieförderprogramms um einen kantonalen Beitrag von 2,5 Millionen Franken ist übertrieben. Das sagt aber nicht nur die SVP sondern auch der Regierungsrat. Dieser und andere Gründe haben die SVP dazu bewogen, aktiv gegen diese Vorlage anzutreten.

Kampagne der SVP Kanton Schwyz gegen die unnötige Verteilung von Steuergeldern

Der Hammer will das Sparschwein kaputt schlagen und das notabene in finanziell angespannten und unbekannten Zeiten

Die Kampagne der SVP stellte der Politische Sekretär René Zwahlen vor. Die SVP wird eine intensive eigene Kampagne lancieren um die Leute aktiv von einem Nein zu überzeugen.

Das Abstimmungs-Sujet bringt daher das Kernargument zum Ausdruck. Der Hammer will das Sparschwein kaputt schlagen und das notabene in finanziell angespannten und unbekannten Zeiten.

Zum Schluss bringt Kantonsrat Samuel Lütolf die weiteren Argumente der SVP gegen die Vorlage auf den Tisch. Als bürgerliche Partei setzen wir auf Eigenverantwortung und wollen die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung praxisnah umsetzen. Nach Meinung der SVP ist ein linker Verbotswahn und fundamentalistischer Staats- und Erziehungszwang schlechte Ratgeber!

Der im Gegenvorschlag angestrebte kantonale Beitrag von jährlich 2,5 Millionen Franken wurde ohne jeglichen nachweisbaren Bedarf beschlossen. Weil die SVP das Geschäft abgelehnt hat, kommt es nun zur obligatorischen Referendums-Abstimmung am 29. November. Zu erwähnen ist, dass sich zusammen mit der SVP auch der Regierungsrat dagegen wehrt.

Der Beitrag von 2,5 Millionen Franken ist aus Sicht der SVP schlicht zu hoch

Zusammen mit den Verdoppelungsbeiträgen und dem Sockelbeitrag kommen wir schlussendlich auf einen Topf mit 9,5 Millionen Franken an öffentlichen Geldern. Die SVP unterstützt die Energieförderung zwar grundsätzlich, ist jedoch der Ansicht, dass man es nicht übertreiben darf. Das zur Verfügung stehende Geld führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nur nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, und nicht mehr nach dem echten Bedarf.

Dem Argument der Befürworter, man müsse das Geld in Bern abholen, widerspricht die SVP. Schlussendlich wollen wir nämlich sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehen, da macht es keinen Unterschied ob es Gelder sind vom Bund oder vom Kanton. Am Schluss müssen wir die Abgaben, Gebühren und Steuern bezahlen. Zudem ist immer die Frage, wer am Schluss davon profitiert. Die Alternativ-Energie-Lobby versteht es gut, gezieltes Lobbying auf die eigenen Mühlen zu betreiben. Am Schluss sind es nämlich nicht die einfachen Bürger, die von diesen staatlichen Geldern profitieren. Ein weiterer Punkt ist, dass nächstes Jahr die Teilrevision des Energiegesetzes ansteht. Zudem wissen wir schlicht nicht, was uns die ganze Geschichte noch kosten wird. Zum Schluss resümiert Lütolf: «Der Gegenvorschlag ist übertrieben, alles andere als Zielführend und kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt!»

Kampagne der SVP Kanton Schwyz gegen die unnötige Verteilung von Steuergeldern

2020-10-22
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