Politik der SVP Kanton Schwyz


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Sonntag, 29.11.2020 / 8. Jg.

Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

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Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.

Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Motionen

Motion M 2/20: Subsidiarität bei der Festlegung der Abfallgebühren

Die Motion wird grossmehrheitlich unterstützt. Mit der vorgeschlagenen 'Kann'-Formulierung er-halten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gestärkt.

Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen

Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass sich die Stimmbevölkerung über das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.

Motion M22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg

Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass die gefährliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unfälle gefordert hat, mit den jüngst ausgeführten Arbeiten endlich entschärft worden ist. Sie un-terstützt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion, so dass auch bezüglich der Trägerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtlösung getroffen werden kann.

Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Bemühungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effi-zienzsteigerungen führen. Bei der vorliegenden Motion würden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nicht-Erheblicherklärung.

Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzel-werk

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das best-mögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessions-erneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Ver-handlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kultur-land zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll des-halb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.

Motion M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die For-derung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon

Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pfäffikon durch die Stimmbevölkerung gilt es, Sofortmas-snahmen für die Fortführung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen.

Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

2020-09-04
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