Politik der SVP Kanton Schwyz


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Dienstag, 22.09.2020 / 8. Jg.

Die SVP mobilisiert für ein JA zur massvollen Zuwanderung

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Am Donnerstag, 27. August fand der fünfte von sechs öffentlichen Informationsanlässen zur Begrenzungsinitiative im Restaurant Rössli in Schübelbach statt. Kantonsrat Manuel Mächler aus Schübelbach, Kantonsrat Samuel Lütolf aus Küssnacht und Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg referierten engagiert und kämpferisch zur bevorstehenden Abstimmung für eine massvolle Zuwanderung. Kantonsrat Mächler sprach in seiner Rede davon, dass die Schweiz in wesentlichen Bereichen aus allen Nähten platzt. Er unterstrich diese Aussage mit Fakten und Zahlen und verwies insbesondere auf die katastrophalen Verkehrssituationen auf den Schweizer Strassen. Aus umweltpolitischer Sicht müssten ja viele der Abstimmungsgegner ein grosses Interesse haben, dass z. B. das Landver- oder Luftverkehrsabkommen gekündigt wird. Bei einem NEIN sei er dann sehr gespannt, wie die CO2 Befürworter gedenken, die Zunahme des Verkehrsaufkommens lösen zu wollen. Der Weg über den Geldbeutel mittels Flugticketabgabe und Verteuerung des Benzins könne dies nicht nachhaltig lösen. Weiter erwähnte er, dass

Die SVP mobilisiert für ein JA zur massvollen Zuwanderung

Direkte Mitbestimmung der Bevölkerung ein Teil unseres CH-Erfolgskonzeptes

Als zweiter Referent sprach Kantonsrat Lütolf, der auch Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz ist. Die Tendenz, dass Volksinitiativen von der Politik nicht mehr umgesetzt werden, ist für unser politisches System sehr schädlich. So ist die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung ein Teil unseres CH-Erfolgskonzeptes. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen, von der Umsetzung fehlt aber jede Spur. Dieses Jahr sind alleine im 1. Quartal fast 20'000 Personen netto zugewandert, davon rund ⅔ aus dem EU-Raum. Dies sei absoluter Rekord, wenn man den gleichen Zeitraum in früheren Jahren betrachtet. Wäre im März nicht das härtere Grenzregime aufgrund der CORONA-Pandemie aufgezogen worden, so wären alleine in diesem Jahr hochgerechnet wiederum ca. 80'000 Zuwanderungen zu erwarten gewesen. Die Begrenzungsinitiative ist keine Zwängerei, sondern sie ist dringend nötig, erwähnte der engagierte Jungpolitiker am Ende seines Referates!

Nationalrat Marcel Dettling, nationaler Kampagnenverantwortlicher für die Begrenzungsinitiative, brachte als letzter Referent weitere Argumente für die anschliessende Diskussion ein. Die Schweiz hat auch schon vor 2007 hervorragend funktioniert, waren seine Eintrittsworte. Damals, vor 13 Jahren wurde nämlich die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Wenn man das Wirtschaftswachstum pro Kopf betrachtet, so hat es in der Schweiz ohne Abkommen sogar besser funktioniert. Wir wollen unsere Zuwanderung selber an die Hand nehmen und steuern. Unter anderem darf es nicht sein, dass ältere Arbeitnehmende laufend durch billige EU-Arbeitskräfte ersetzt und so in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dettling erläuterte ausserdem, dass bei einer Annahme der Initiative, von insgesamt über 120 Verträgen mit der EU, maximal deren sieben sektorielle Abkommen gefährdet sein könnten (Bilaterale I). Die wichtigen Abkommen, welche den Handel mit den Mitgliedstaaten der EU sicherstellen, fallen jedoch nicht darunter. Von den betroffenen sieben, profitiert die EU eher von der Schweiz als umgekehrt, wie z. B. beim Abkommen über den Landverkehr und so gesehen wird man auch mit einem JA zur Initiative vonseiten der EU bestrebt sein, weitere Anschlusslösungen mit der Schweiz zu suchen.

Die SVP mobilisiert für ein JA zur massvollen Zuwanderung

2020-08-31
Schwyzer Volksblatt

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