Politik der SVP Kanton Schwyz


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Samstag, 19.09.2020 / 8. Jg.

Härtefallklausel führt zu Täterschutz

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Nach Annahme der Ausschaffungs-Initiative im Jahre 2010 dürfen kriminelle Ausländer nur noch in Ausnahmesituationen in der Schweiz bleiben. Doch die neusten publizierten Zahlen zeigen das verstörende Gegenteil; zwischen den Kantonen gibt es zudem auffällig grosse Unterschiede. Der Kanton Schwyz liegt mit einer Ausschaffungsquote von 62% im Mittelfeld.

Härtefallklausel führt zu Täterschutz

Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben

Das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative verlangt, dass automatisch ausgeschafft werden muss, wer wegen bestimmter Delikte verurteilt worden ist:

• vorsätzliche Tötungsdelikte,

• Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte,

• Gewaltdelikte wie Raub,

• Menschenhandel,

• Drogenhandel,

• Einbruchsdelikte,

• Missbrauch von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe.

Dank der vom Parlament - gegen Widerstand der SVP - eingebauten Härtefallklausel können die Gerichte von einem Landesverweis absehen – etwa, wenn ein Ausländer hier geboren ist oder zumindest schon sehr lange hier lebt, wenn seine Familie hier ist, wenn seine Wiedereingliederung im Heimatland kaum gelingen dürfte oder aber wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten eine Ausschaffung nicht zulässt.

In der realen Konsequenz heisst das: Hunderte ausländische Verbrecher dürfen weiterhin in unserem Land bleiben. Allein 2019 erhielten 1183 kriminelle Ausländer keinen Landesverweis, obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die gemäss Verfassung und Strafgesetzbuch zwingend zu einer Ausschaffung führen muss. 2019 erhielten 10 Vergewaltiger, 99 Drogendealer, 36 Schläger, 22 Pädophile und 16 Entführer keinen Landesverweis.

Härtefallklausel führt zu Täterschutz

2020-08-03
Schwyzer Volksblatt

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