Politik der SVP Kanton Schwyz


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Sonntag, 05.07.2020 / 8. Jg.

SVP für Grüne Anliegen der Bevölkerung, aber ohne wettbewerbsverzerrende Subventionierung

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Die erste Session der neuen Legislatur des Schwyzerischen Parlaments ist bereits Geschichte. Während die Fraktion der SVP Kanton Schwyz über die zahlreichen Wahlausgänge erfreut ist stand sie bei der Bekämpfung der masslosen Subventionierung der berechtigten grünen Anliegen alleine da. Bankrat, Erziehungsrat, Gerichte und weitere politische Instanzen wurden grossmehrheitlich im Sinne der SVP neu bestellt. Nach wie vor strebt die Fraktion ein Abbild der politischen und gesellschaftlichen Realitäten an den Gerichten an. Erfreut nimmt die Partei Kenntnis von der Wahl von KR Thomas Hänggi (Feusisberg) zum Vizekantonsratspräsidenten und von RR André Rüegsegger (Brunnen) zum Landesstatthalter. Gratulationen gehen aber auch an den neuen Kantonsratspräsidenten René Baggenstos und Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher.

SVP für Grüne Anliegen der Bevölkerung, aber ohne wettbewerbsverzerrende Subventionierung

Subventionitis bei oekologischen Anliegen

Nicht im Sinne der SVP gestaltete sich jedoch die üppig dotierte Subventionierung von grünen Anliegen. So wurde der Vorschlag der Regierung für einen jährlichen Energieförderbeitrag im Umfang von 1 Mio. Franken vom Rat gar noch auf 2.5 Mio. erhöht. Auch die SVP setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. Jedoch soll dies durch Innovation und Eigenverantwortung erfolgen und nicht durch staatlich subventionierte Programme. Die SVP stand jedoch mit ihrer kritischen Meinung alleine da, konnte dennoch wenigstens dem obligatorischen Referendum und somit einer Volksabstimmung zum Durchbruch verhelfen. Die SVP ist überzeugt, dass die mit der happigen Subventionierung verbundene Wettbewerbsverzerrung und dem unnötigen Anstieg der gebundenen Ausgaben nicht dem Volkswillen entsprochen wird und verspricht sich in der kommenden Abstimmung für diese Anliegen stark zu machen.

SVP für Grüne Anliegen der Bevölkerung, aber ohne wettbewerbsverzerrende Subventionierung

2020-06-26
Schwyzer Volksblatt

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