Politik der SVP Kanton Schwyz


Mitteilungen / Leserbriefe / News

Sonntag, 05.07.2020 / 8. Jg.

Medienmitteilung vom 22. Juni 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Von -

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislatur zusammengerufen und vereidigt.

Medienmitteilung vom 22. Juni 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Wahl des Erziehungsrats

Die SVP-Fraktion schlägt neben der bestehenden Erziehungsrätin Cornelia Lüönd, welche sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt, zwei neue Erziehungsratskandidaten vor. Es sind dies der ehemalige Präsident der Kantonalpartei, Roland Lutz (Einsiedeln) und der Unteriberger Gemeinderat Patrick Bieri. Die SVP-Fraktion ist erfreut, mit Roland Lutz und Patrick Bieri zwei äusserst kompetente Kandidaten mit grosser politischer Erfahrung präsentieren zu können. Der selbstständig erwerbende Lutz war von 2012 bis 2016 politischer Sekretär und anschliessend während 4 Jahren Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er wurde in diesem Jahr neu in den Kantonsrat gewählt. Patrick Bieri arbeitet im Versicherungsumfeld und ist politisch als Bezirksschulrat Schwyz sowie Gemeinderat Unteriberg aktiv, wo er das Ressort Schule, Bildung und Kultur führt.

Bankratswahlen

Die SVP-Fraktion unterstützt mit grosser Mehrheit den Vorschlag der Aufsichtskommission KRAK. Die SVP-Fraktion freut sich, dem Kantonsrat drei ausgewiesene Finanzexpertinnen und -experten zu präsentieren, die den Bankrat der SZKB mit ihrem grossen Know-how bereichern werden.

Mit Adriana Ospel-Bodmer stellt die SVP die einzige Bankrätin im neu zusammengesetzten Gremium. Frau Dr.oec.publ. Ospel-Bodmer war in leitenden Positionen in verschiedenen Banken tätig. Sie ist Managing Partner einer auf KMU-Finanzierung spezialisierten Firma. Herr Dr. Claude Schmidt war ebenfalls in leitenden Positionen bei verschiedenen Banken tätig und ist ein ausgewiesener Risiko-Spezialist.

Mit Herrn Richard Föhn nimmt ein Innerschwyzer Treuhand-Experte Einsitz im Gremium, welcher die Bedürfnisse der KMU aus nächster Nähe kennt. Die SVP-Fraktion verstärkt mit ihrer Kandidatin bzw. ihren Kandidaten gezielt das Bank- und Finanzfachwissen des Bankrats, um den steigenden Anforderungen der Finanzmarktaufsicht FINMA gerecht zu werden. Sie zeigt sich jedoch besorgt über die zunehmenden Vorgaben der FINMA und das immer engere Korsett bei der Kandidatenwahl, denn letztlich trägt der Kanton Schwyz und somit der Schwyzer Bürger die Verantwortung für die SZKB.

Jahresbericht 2019

Die SVP-Fraktion genehmigt die Jahresrechnung 2019 einstimmig. Mit dem hohen Ertragsüberschuss von fast 120 Mio. Franken und der mittlerweile stabilen Eigenkapitalbasis ist der Kanton Schwyz für die folgenden Krisenjahre gerüstet. Die SVP-Fraktion anerkennt auch die Bemühungen der Regierung, die Kosten im Griff zu halten.

Etwas besorgt zeigt sich die SVP-Fraktion über die erneut tiefen Nettoinvestitionen, welche zum Teil auf Bau-Einsprachen zurückzuführen sind.

Wahl des Vizepräsidenten und des Ersatzstimmenzählers

Als Vizepräsident schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Thomas Hänggi vor. Hänggi ist seit 2012 im Schwyzer Kantonsrat. Der selbständige Bauunternehmer weist eine langjährige politische Erfahrung auf und gilt als Dossier-sicher. Als Ersatzstimmenzähler empfiehlt die SVP-Fraktion Kantonsrat Max Helbling, welcher seit 2004 Mitglied des Schwyzer Kantonsrats ist. Der Steinerberger ist Geschäftsführer und Verwaltungsrat eines KMU im Bereich Landtechnik.

Wahl des Landesstatthalters

Die SVP-Fraktion schlägt Regierungsrat André Rüegsegger als neuen Landesstatthalter vor. Rüegsegger sitzt seit 2012 im Regierungsrat und führte während 8 Jahren das Sicherheitsdepartement.

Richterwahlen – Kritik am Kommissionsvorschlag für das Verwaltungsgericht

Als nebenamtliche Richterin für das Strafgericht portiert die SVP-Fraktion Anita Geiger aus Willerzell. Anita Geiger ist als Kommunikationsleiterin im Pharmabereich tätig und blickt auf eine jahrelange Karriere in internationalen Unternehmungen zurück. Grossmehrheitlich unterstützt wird auch die Kandidatur von Manuela van der Meer. Enttäuscht zeigt sich die SVP-Fraktion über den Kommissionsvorschlag für die nebenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht. Die Vakanzen wären eine Chance, um die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im Kanton Schwyz auch am Verwaltungsgericht besser zu repräsentieren. Für die beiden Vakanzen unterstützt die SVP-Fraktion lediglich Irene Thalmann (FDP), Wollerau.

Volksinitiative 'Geld zurück in den Kanton Schwyz'

Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, keine weiteren Gelder zur Energieförderung umzuverteilen. Dezidiert wehrt sich die SVP gegen eine Zweckbindung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Hier würde die 'Büchse der Pandora' geöffnet. Die SVP vertraut auf die Eigenverantwortung der Bürger und will keinen neuen Fonds äufnen, welcher dann vom Staat unter Effizienzverlusten wieder zurückverteilt wird. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Volksinitiative, als auch den Gegenvorschlag der Regierung grossmehrheitlich ab.

Neue Axenstrasse

Die SVP-Fraktion äussert ihr Unverständnis über gewisse Umweltverbände, welche mit Einsprachen wichtige Bauprojekte blockieren oder gar verhindern. Bei der neuen Axenstrasse geht es vor allem auch um die Sicherheit der Bürger. Zudem ist diese Verbindung für den Kanton Schwyz und die umliegenden Kantone wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Inhaltlich zielen die Motionen 'Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts' und 'Sicherheit am Axen' zwar in die richtige Richtung. Leider bringen die beiden Motionen für das vorliegende Projekt jedoch keine Verbesserung wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme ausführt, da die Standesinitiative schon von der Form her das falsche Instrument ist. Deshalb werden die Motionen von der Mehrheit der SVP-Fraktion als nicht erheblich eingestuft. Die SVP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass der Druck aufrechterhalten werden muss, um den Baubeginn zu beschleunigen.

Medienmitteilung vom 22. Juni 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

2020-06-22
Schwyzer Volksblatt

Schwyzer Volksblatt

c/o New Economy GmbH

c/o Grotzenmühlestrasse 32 - 8840 Einsiedeln

info@schwyzer-volksblatt.ch


Impressum