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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang

Was ist aus dem Volkswillen geworden?

Von - 28.03.2013

Was ist aus dem Volkswillen geworden?

Das Verwaltungsgericht hat zur Tempo-30-Zone Stellung bezogen Teile der Beschwerde insbesondere betr. Parkstrasse/Bahnhofstrasse und deren Gestaltung der Tempo-30-Zone hat das Verwaltungsgericht gutgeheissen. Nun ist der Gemeinderat Arth gefragt. Mit der Sanierung der Parkstrasse und der gleichzeitigen Umgestaltung der Tempo-30-Zone scheint es nicht ohne Probleme weiter- oder nicht weiterzugehen.

Was bisher geschehen ist:

Von den steuerzahlenden Bürgern der Gemeinde Arth wurde an der Gemeinde-Volksabstimmung vom 12. Februar 2006 unter Punkt 4.1 Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 1'500'000.00 für die Schaffung einer Begegnungszone an der Park- und Centralstrasse, Goldau wie folgt abgestimmt: 1023 ja 32% 2161 nein 68%, Stimmbeteiligung Gemeinde Arth: 52.47%. Das Volk hat den Antrag des Gemeinderates also wuchtig abgelehnt. Diesen klaren Volksentscheid umging der Gemeinderat und hat 2011 die Zone 30 an der Park-, Central- und Bahnhofstrasse eingerichtet und der besorgten Bevölkerung immer wieder versprochen, dass die Fussgängerstreifen so belassen werden. Das Tiefbauamt Kanton Schwyz forderte jedoch zwingend die Fussgängerstreifen zu entfernen und die Zone 30 entsprechend sicher zu gestalten.

Der Gemeinderat Arth hatte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur ordentlichen Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 eingeladen. Gemeindevizepräsident Rudolf Frei führte an dieser Versammlung unter anderem aus: „Die Sanierungsarbeiten in der Parkstrasse sind im nächsten Jahr geplant und werden auch ausgeführt.“ An der Sanierung der diversen Leitungen vom Wasserwerk sowie dem Ersatz von Leitungen des Elektrizitätswerk, Swisscom und TV-Steiner ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Dass die Sanierung des Deckbelages infolge mehrmaliger Öffnungen von Gräben und vor allem nach dieser Sanierung erfolgen soll leuchtet jedem Bürger ein. Warum der Gemeinderat Arth infolge Kernbohrungen herausgefunden hat, dass der Deckbelag noch 3 bis 7 Jahre hält ist auch nicht relevant, wenn das Problem unter dem Deckbelag nämlich bei den altersschwachen Leitungen liegt. Zudem hat der Gemeinderat gegen den Volkswillen beschlossen, die Sanierung der Parkstrasse gleichzeitig mit der Tempo-30-zonengerecht zu gestalten. Die Fr. 200‘000

Gestaltungsmassnahmen von bestehenden Fussübergängen für neue Fussgängerlösungen sind somit zumindest vom Volk nicht genehmigt. Zusammen mit der Bahnhofstrasse wird gar von einem Betrag von Fr. 300‘000 gesprochen

Beschwerde von Roland Urech

Am 23. Dezember 2012 reichte Roland Urech beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein und stellte unter anderem fest: Die Beschlüsse zu Traktandum 4 der Gemeindeversammlung sei aufzuheben und der Betrag Unterhalt Strassen von Fr. 1‘771‘000.- aufzuheben Es sei auf die nächste Gemeindeversammlung separat über die Sanierung der Parkstrasse und über die Tempo-30-Zone-Kosten abgestimmt werden.

Vernehmlassung des Gemeinderates Arth

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2013 beantragte der Gemeinderat die Anträge 1 bis 4 des Beschwerdeführers seien abzuweisen, unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

Diese beiden Vorgänge von Roland Urech und vom Gemeinderat Arth wiederholten sich.

Entscheid des Verwaltungsgerichtes

Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Verletzungen des Stimmrechts beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Als Stimmberechtigter ist er grundsätzlich zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung befugt. Das Verwaltungsgericht bestätigt klar, dass geplante Arbeiten an der Parkstrasse hinsichtlich der Substanzerhaltung auf Fr. 1.4 Mio. und hinsichtlich Gestaltung der Tempo-30-Zone auf Fr. 200‘000.- veranschlagt wurden, so wird die ermittelte Schwelle von aufgerundet Fr. 140‘000 (für einmalige Ausgaben) in beiden Fällen klar überschritten. Das Bundesgericht zum Beispiel bestätigte, dass die Erneuerung der Strassenbeleuchtung oder -entwässerung, welche als Anpassung an neue Erfordernisse bzw. Vorschriften erfolgt, zu den gebundenen Ausgaben gehören. Da die Begegnungszone vom Volk eindeutig abgelehnt wurde ist ja die Rechtslage klar. Soweit die Gemeindeversammlung am 13. Dezember 2012 im Voranschlag 2013 für solche Umgestaltungszwecke mehr als Fr. 140‘000.- (für die Parkstrasse) bewilligt hat (sowie im Voranschlag 2014 eine weitere Tranche von Fr. 125‘000.-

für die Bahnhofstrasse bewilligen lassen will), erweist sich dies als Verstoss gegen die Vorgaben des kantonalen FHG bzw, als unzulässig und insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.

Weiteres Vorgehen des Gemeinderates?

Das Verwaltungsgericht hat dem Gemeinderat Arth zwei Varianten vorgeschlagen, um das Problem zu lösen. Variante 1: am Projekt festhalten und beim Souverän entsprechender Verpflichtungskredit einholen oder Variante 2: Umgestaltung der teuren Umgestaltungsprojekte (abgespeckte Variante) mit einer maximalen Ausgabe von Fr. 140‘000.- für die Park-, Central- und Bahnhofstrasse.

Zugegebenermassen ist es für den Gemeinderat Arth nicht einfach unter Berücksichtigung der vielen Teileffekte wie Termine, Kosten, unmittelbar betroffene Infrastruktur, WW, EW, Swisscom usw. wie diese Probleme sauber und fachmännisch gelöst werden können und schliesslich noch dem Stimmvolk die Situation klarzumachen.

Verfahrenskosten über die Demokratie gelöst

Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 600.- festgelegt und dem Beschwerdeführer sowie der Gemeinde Arth zu ½ (je Fr. 300.-) auferlegt. Der Beschwerdeführer hat einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- bezahlt, so dass ihm aus der Gerichtskasse noch Fr. 300.- zurückzuerstatten ist. Die Gemeinde Arth hat ihren Kostenanteil innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids zu bezahlen.

Der Vorstand der SVP Arth – Oberarth – Goldau empfiehlt dem Gemeinderat

Die Sanierung der Parkstrasse auf nächstes Jahr zu verschieben und in der Zwischenzeit, für die Neugestaltung der Zone 30 (inkl. Bahnhofstrasse), die Bevölkerung mit einer Sachvorlage entsprechend abstimmen zu lassen.

Wir sind überzeugt, dass für eine sichere Neugestaltung (ohne Fussgängerstreifen) Fr. 140‘000.-

für die Park-, Central- und Bahnhofstrasse nicht genügen werden und dies nur mit Abstrichen bei der Sicherheit erfolgen kann. Dieser grossen Verantwortung muss sich der Gemeinderat bewusst sein!

Bild: Foto: Rigipost

Quelle: Foto: Rigipost

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