Politik der SVP Kanton Schwyz


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Dienstag, 22.09.2020 / 8. Jg.

Medienmitteilung vom 24. Mai 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer weiteren Session zusammen geru-fen. Es ist aus Sicht der SVP-Fraktion wichtig, dass das kantonale Parlament seine Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen kann. Verordnung über Massnahmen zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentli-chen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) Die generellen Anordnungen des Regierungsrates wurden als Notverordnung erlassen und müssen vom Kantonsrat nachträglich genehmigt werden. Die SVP-Fraktion begrüsst die pragmatischen Re-gelungen im Zusammenhang mit den bereits erfolgten Wahlen auf Kantons- und Kommunalstufe sowie die Aussetzung der Fristen für die Sammlung von Referendumsunterschriften. Für die kom-menden Wochen und Monate erhofft sich die SVP-Fraktion ein weiterhin pragmatisches Vorgehen unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben und der sich laufend verbessernden Ge-fährdungssituation.

Medienmitteilung vom 24. Mai 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

Polizeigesetz

Dem Gesetz wird im Grundsatz zugestimmt. Es handelt sich hier um eine typische Vorlage im Span-nungsfeld eines stark überwachenden Staates, welcher die heute vorhandenen technischen Mög-lichkeiten nutzt, und dem Recht der Bürger auf die Wahrung der Privatspähre.

Neu geregelt wird der Umgang mit potenziell bedrohlichen Personen sowie weitere Optimie-rungsmassnahmen im Kontext von häuslicher Gewalt und bei anderen Gewaltformen. Bei den prä-ventiven polizeilichen Überwachungsmassnahmen werden die erweiterte Notsuche und die neu erlaubte Ortung untergetauchter, verurteilter Straftäter geregelt. Zudem ist bei der präventiven Vorermittlung das Bewilligungsverfahren praxistauglicher auszugestalten.

Neu soll die Polizei künftig Anlässe auf öffentlichen Grund unterbinden können, welche verfas-sungsfeindliche Gesinnungen zum Ausdruck bringen oder Grundwerte der rechtsstaatlichen Ord-nung und der demokratischen Gesellschaft negieren. Nicht einverstanden ist die SVP-Fraktion, dass auch Anlässe im privaten Raum ohne Wirkung nach aussen von der Polizei beobachtet und gestoppt werden können.

Die SVP-Fraktion gewichtet das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie das Recht auf die eigene Privatsphäre sehr hoch und verlangt, dass die nun möglichen Massnahmen sehr zurückhaltend eingesetzt werden.

Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule

Dieses Geschäft geht zurück auf eine erheblich erklärte Motion unter der Federführung von SVP-Kantonsrat Martin Brun. Vertreter diverser Kreise hatten festgestellt, dass die Kinder bei der Ein-schulung und später beim Eintritt in die Berufslehre zu jung sind. Unter den nun vorliegenden Vari-anten unterstützt die SVP-Fraktion die Einschulung für Kinder, die bis 31. März den 5. Geburtstag erreicht haben. Mit dem von der Regierung favorisierten Vorschlag wird die heutige Situation nur unwesentlich verbessert.

Finanzen 2020

Mit dem Bericht Finanzen 2020 wird dem Kantonsrat eine umfassende finanz- und steuerpolitische Gesamtschau zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dieses aufschlussreiche Werk zeigt Grundlagen und Zusammenhänge auf, welche unseren Finanzhaushalt betreffen. Dazu werden mögliche Mass-nahmen und Stossrichtungen aufgezeigt, welche sich derzeit im politischen Diskurs befinden. Das grundsätzliche Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes unter Wahrung der Standortattraktivität des Kantons Schwyz wird von der SVP-Fraktion weiterhin mitgetragen. Die einzelnen Massnahmen werden im politischen Prozess zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert werden müssen. Die bisher kaum absehbaren Folgen der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie respektive der wirtschaftlichen Folgen daraus werden bei den Diskussionen um die zu treffenden Massnahmen berücksichtigt werden müssen. Jedenfalls ist der Bericht ein wertvolles Grundlagenpapier zur Beurteilung der kommenden finanzpolitischen Herausforderungen.

Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von uni-versitären Hochschulen, die Erhöhung der Beiträge an die privaten Mittelschulen, die Umsetzung der Initiative «Polizeistunde soll fallen» sowie die Ausgabenbewilligungen für eine Online-Steuerdeklarationslösung für natürliche Personen werden von der SVP-Fraktion ebenfalls unter-stützt.

Medienmitteilung vom 24. Mai 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

2020-05-25
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