Politik der SVP Kanton Schwyz


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Montag, 28.09.2020 / 8. Jg.

Medienmitteilung vom 2. Februar 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Teilrevision Waldgesetz Die SVP-Fraktion befürwortet die vorliegende Teilrevision. Die Schwyzer Waldwirtschaft arbeitet effizient und effektiv. Die Anpassungen des Gesetzes in den Bereichen Waldfeststellung ausserhalb der Bauzonen, Anforderungen an die Arbeitssicherheit und Bekämpfung von Schadorganismen sind unbestritten. Neu sollen auch in Form von Leistungsvereinbarungen Möglichkeiten geschaffen werden, Aufgaben und Leistungen durch geeignete Dritte erfüllen zu lassen. Zudem soll der Kanton explizit Zusammenschlüsse von Waldeigentümern zum Zweck der gemeinsamen Waldpflege und Waldbewirtschaftung unterstützen. Die gut ausgearbeitete Vorlage findet breite Unterstützung.

Medienmitteilung vom 2. Februar 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB

Der Einbezug der Gemeinden in die Entscheidungsfindung der KESB sei ein zentrales Anliegen für mehr Bürgernähe und zweckmässige Massnahmen zum Wohl und Nutzen der Betroffenen. Dies war ein zentrales Anliegen der seinerzeitigen KESB-Initiative im Kanton Schwyz. Nur die SVP hat dies unterstützt. Heute klagen diverse Gemeinden über die Kosten, welche von der KESB verhängte Massnahmen bringen. Dies müssen nämlich von der Wohngemeinde bezahlt werden, ohne dass sie mitbestimmen kann.

Ein Vorstoss fordert, dass sich der Kanton zur Hälfte an den Kosten für die Massnamen beteiligt, welche von der KESB verordnet werden. Es wird also eine Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton gefordert, weil behördliche Massnahme für die Gemeinden teilweise kaum mehr zu bezahlen sind. Die unglückliche Ablehnung der KESB-Initiative zeigt bereits Wirkung.

Die Umwandlung in ein Postulat wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Eine breite Auslegeordnung erscheint angezeigt.

Keine LSVA-Gelder zur Deckung angeblicher Klimakosten

In einem Vorstoss wird dem Kanton Schwyz vorgeworfen, dass die LSVA-Gelder nicht bestimmungsgerecht verwendet werden. Die Schwyzer Regierung zeigt klar auf, dass dem nicht so ist. Die ca. CHF 12 Mio., die jährlich aus der LSVA dem Schwyzer Strassenfonds zufliessen, werden gesetzeskonform für den Strassenbau inkl. dazugehöriger Schutzmassnahmen z. B. gegen Lärm verwendet. Nicht zu vergessen ist, dass mit dem Strassenbaufonds auch ein beachtlicher Teil der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr gebaut und unterhalten wird. Der Vorstoss wird einstimmig abgeschrieben.

Neuschätzungen nicht-landwirtschaftlicher Liegenschaften

Die SVP-Fraktion ist einverstanden mit der regierungsrätlichen Antwort, das Schätzungsgesetz für nicht-landwirtschaftliche Grundstücke wie bisher zu belassen. Mit dem Verweis, dass gemäss Steuergesetz der Kantonsrat der Zeitpunkt für Neuschätzungen bewilligen muss und der nicht mehr aktuelle Artikel im Gesetz über die steueramtlichen Schätzungen nicht-landwirtschaftlicher Grundstücke nicht angepasst werden muss, erklärt sich die Fraktion zufrieden. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass nach der nicht notwendigen Neuschätzungen der landwirtschaftlichen Grundstücke die Steuerwerte bei den übrigen Liegenschaften belassen werden.

Medienmitteilung vom 2. Februar 2020 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

2020-02-03
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