Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.06.2019 / 7. Jahrgang

Frühjahrssession 2013 - Rückblick

Von - 23.03.2013

Frühjahrssession 2013  - Rückblick

Die Frühlingssession ist zu Ende gegangen. Anbei Auszüge von Beschlüssen aus den beiden Kammern.

1. Sessionswoche - Auszüge

Bei der Erhöhung der Autobahnvignette (12.018) ist der Nationalrat am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 CHF festzuhalten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen. Die Vorlage wird am letzten Sessionstag in der Schlussabstimmung von beiden Räten verabschiedet.

Der Ständerat unterstützt den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung in der Regel ge-meinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. Nach dem Willen des Ständerats darf die Scheidung bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision (11.070) aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch beim Verfahren im Falle eines Umzugs oder beim Namensrecht gibt es noch Differenzen zwischen den Räten.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Der Nationalrat hatte die Motion (11.4046) abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt.

Der Ständerat hat am Dienstag dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben (12.085). Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das abso-lute Mehr. Weniger umstritten war das Gripen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Refe-rendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" (11.062) abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich allerdings noch nicht einig. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP einer Version zu, die den Initianten stark entgegen kommt.

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den grösseren Bauernbetrieben als Ver-lierern der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) weiter entgegen zu kommen. Er sprach sich im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante zu den Übergangsbeiträgen aus. Für reiche Bauern will der Nationalrat die Direktzahlungen nicht reduzieren. Allerdings sollen flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten. Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat auch, dass die Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Mrd. CHF für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Mit 87 zu 90 Stimmen und 4 Enthaltungen hielt der Nationalrat an einer Erhöhung um 160 Mio. CHF gegenüber dem Bundesrat fest.

2. Sessionswoche - Auszüge

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als "swiss made" verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner stren-geren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Der Nationalrat hat am Dienstag die Cleantech-Initiative der SP (12.064) mit 111 zu 68 Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien" verlangt, dass bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt. Der Bund soll die entsprechende Versorgung sicherstellen und erneuerbare Energien fördern. Allerdings zeichnete sich ein indirekter Gegenvorschlag mittels einer Änderung des Energiegesetzes ab.

Der Ständerat pocht bei der IV-Revision (11.030) auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80% invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% zugesprochen. Der Nationalrat möchte dabei blei-ben. Auch in anderen Punkten blieb der Ständerat bei seinen früheren Entscheiden. So will er eine Schuldenbremse für die IV. Geeinigt haben sich National- und Ständerat in einem Punkt: Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Die Räte haben entgegen dem Willen der SVP die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert.

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) be-raten. Ohne Niederlassungsbewilligung und guten Sprachkenntnisse soll niemand mehr ein-gebürgert werden, Erleichterungen für Jugendliche sollen wegfallen. Die Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern soll nicht mehr angerechnet werden. Gleichzeitig wurde die Minimalaufenthaltsfrist jedoch von heute 12 auf neu 10 Jahre gesenkt. Die SVP hat sich vergeblich dagegen gewehrt. Da auch weitere wichtige Forderungen der SVP, wie bspw. der Entzug des Bürgerrechts für kriminell gewordene Eingebürgerte, nicht angenommen wurden, konnte die SVP der Revision nicht zustimmen und enthielt sich am Schluss der Stimme. Dennoch wurde die Revision mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Die SVP-Forderungen werden nun im Ständerat wieder aufgenommen.

Der Bundesrat muss eine strategische Reserve an Asylunterkünften bereitstellen, um die Unterbringung bei einem starken Anstieg der Gesuchszahlen sicherzustellen. Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat die Motion (12.3653) überwiesen. Die SVP betonte, Unterkunftsreserven würden nur den Druck zur Lösung des Asylproblems nehmen.

3. Sessionswoche - Auszüge

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bun-desverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wah-len in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Der Ständerat hiess am Montag das Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen (12.027) mit 31 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Dieses soll garantieren, dass Versi-cherte nicht wie in den letzten Jahren in einigen Kantonen zu hohe Prämien und in anderen zu tiefe bezahlen. Für die Regelung der zu hohen und zu tiefen Prämien in der Vergangenheit liegt noch keine Einigung vor. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Während der Bundesrat an einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheits-krankenkasse arbeitet, wollen die Räte das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen. Der Ständerat hatte am Montag eine entsprechende Motion gutgeheissen, der Nationalrat stimmte am Mittwoch vier gleich lautenden Vorstössen mit 102 zu 71 Stimmen zu. Damit beauftragt er den Bundesrat, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" Parlament und Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Dieser hatte jedoch schon Ende Februar – im Wissen um den Widerstand des Parlamentes – den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt.

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag im Sinne der SVP für die Pädophilen-Initiative (12.076) der Organisation Marche Blanche ausgesprochen. Diese verlangt für pädosexuelle Straftäter zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Umgang mit Kindern. Der Rat konnte sich nicht auf eine Version für einen Gegenvorschlag einigen und verwarf das Ansin-nen schliesslich ganz.

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht weiter. Nach dem Willen des Nationalrates und der SVP soll der Ausgabenplafond auf 5 Mrd. CHF erhöht wer-den und nicht bloss auf 4,7 Mrd. CHF, wie der Bundesrat dies möchte. Mit 99 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion (12.3983) ihrer SiK zu. Sagt auch der Ständerat Ja, wird der Bundesrat beauftragt, den Beschluss der eidgenössischen Räte vom Herbst 2011 "ohne Abstriche umzusetzen".

Der Ständerat empfiehlt die JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" (12.017) zur Ablehnung. Er schloss sich damit mit 26 zu 10 Stimmen dem Nationalrat an. Die Initiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt.

Quelle: www.svp.ch

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