Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag 09.12.2019 / 7. Jahrgang

SVP March genehmigt Voranschlag und Bauabrechnung

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SVP March genehmigt Voranschlag und Bauabrechnung

Die SVP des Bezirks March hielt am vergangenen Mittwoch im Restaurant Galegria in Galgenen ihre 14. a.o. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung zu den Bezirksgeschäften vom 3. Dezember 2019 ab.

Anspruch auf Regierungsratsmandat und Verschiebung der Nomination beantragt

Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel begrüsste die rund 40 anwesenden Parteimitglieder und übergab - nach erfolgter Abhandlung der GV-Traktanden – das Wort an Bernhard Diethelm für eine Wahlanalyse der vergangenen National- und Ständeratswahlen. Seiner Meinung nach sei es der SVP nicht ausreichend gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und das entstandene Vakuum im inneren Kantonsteil durch die Unterstützung von Mitte-Links für den CVP-Kandidaten zu minimieren. Letztlich habe die Stimmfreigabe der FDP insbesondere in der Ausserschwyz dazu geführt, dass ihre Wählerschaft unseren Kandidaten nicht im erhofften Masse unterstützte. In der anschliessenden Diskussion wurde auch der überraschende Rücktritt von SVP-Regierungsrat René Bünter angesprochen. Die SVP March strebt an, einen KandidatIn aus dem Bezirk March für dessen Nachfolge vorzuschlagen. Gleichzeitig stellt die Bezirkspartei zuhanden der Kantonalpartei den Antrag, dass die angesetzte Nominationsversammlung vom 11. Dezember 2019 zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll. So können die jeweiligen Ortsparteien entsprechende Kandidaten evaluieren und zuhanden der Kantonalpartei für die anstehenden Regierungsrats-Nominationen vorschlagen. Dieses Vorgehen wurde durch die Versammlung einstimmig gutgeheissen. Die SVP March bedankt sich an dieser Stelle bei Regierungsrat René Bünter für dessen Einsatz zum Wohle und Nutzen des Kantons und deren Bevölkerung.

Paulschalentschädigungen für den Bezirksrat gaben zu reden

Weiter beschäftigte sich die Bezirkspartei mit den angehenden Geschäften und Traktanden zur Bezirksgemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019. Die SVP March empfiehlt im Grundsatz und einstimmig den Voranschlag 2020 bei gleichbeliebendem Steuerfuss von 45 Prozent einer Einheit, samt Bauabrechnung über den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Linthstrasse in Tuggen, Abschnitt Kreisel bis Fussballplatz, zur Annahme. Die Absicht des Bezirksrats, seine Entschädigungen zukünftig mit einem Paulschalbeitrag abzugleichen findet keinen einstimmigen Zuspruch. Die damit verbundene Erhöhung des «Personalaufwand / Behörden, Kommissionen» von über 90`000 Franken gegenüber dem Voranschlag 2019 wird insofern kritisch hinterfragt, als dass mit sogenannten Pauschalentschädigungen nicht mehr die effektiv erbrachten Leistungen der einzelnen Bezirksräte abgegolten werden

Nach intensiver Diskussion beschloss die SVP March mit 19 zu 12 Stimmen bei einigen Enthaltungen einem entsprechenden Kürzungsantrag zuzustimmen, welcher u.a. vorsieht, dass der entsprechende Budgetposten um Fr. 70`000.- gekürzt wird. Dies ist mit dem klaren Auftrag verbunden, dass der Bezirksrat seine zukünftigen Entschädigungen im hierfür erforderlichen Reglement festlegt und dieses der Märchler Stimmbevölkerung zu unterbreiten hat.

SVP March genehmigt Voranschlag und Bauabrechnung

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2019-11-28
Schwyzer Volksblatt