Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.11.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 21. Oktober 2019 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Medienmitteilung vom 21. Oktober 2019 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

Innerhalb der SVP-Fraktion sind die einzelnen Geschäfte wenig umstritten: Der Ausgabenbewilligung für die Busdrehscheibe in Arth-Goldau wird zugestimmt. Es ist ein sehr teures Projekt, verbessert die Qualität dieses Standortes jedoch ungemein. Neben der Verbesserung des Busverkehrs wird für einmal auch der Autoverkehr mit einer Tiefgarage an zentraler Lage gebührend berücksichtigt. Für das Dorf und das lokale Gewerbe ein gelungenes Vorhaben. Die Vorstösse im Zusammenhang mit den Baubewilligungsverfahren werden unterstützt. Im Kern geht es darum, die Verfahren bei Baubewilligungen zu vereinfachen und zusätzlich die Hürden für leichtfertige Einsprachen zu erhöhen. Teilweise werden Einsprachen erhoben nur mit dem Ziel, einen Geldbetrag zu erheischen oder einem Bauherrn mit zeitlichen Verzögerungen zu schaden. Werden die Einsprachen später abgewiesen, ist trotzdem ein Schaden angerichtet worden. Der Aufwand für den Einsprecher selber ist dabei klein. Neu soll ein Einsprecher bei missbräuchlicher Anwendung der ansonsten sinnvollen Rechtsmittel für den angerichteten finanziellen Schaden aufkommen. Die Anpassungen im Planungs- und Baugesetz müssen vorgenommen werden, die kleinliche und im Falle des Bauchrechts auch praxisferne Auslegung der Gesetze durch den Bund respektive seine Verwaltung zwingt uns dazu. Künftig wird die Errichtung von Baurechten bei neu eingezontem Bauland nur noch finanzkräftigen Landbesitzern möglich sein, welche die Steuern sofort überweisen können. Wer auf die Einnahmen aus dem neuen Baurecht angewiesen ist um die Steuern zu bezahlen, dem wird dies jetzt dank unserer Bundesbehörden verunmöglicht. Eine bedauernswerte Entwicklung!

Vermögenssteuerwerte von landwirtschaftlichen Grundstücken

Die an der September-Session als dringlich erklärte Motion zu den Vermögenssteuerwerten von landwirtschaftlichen Grundstücken soll erheblich erklärt werden. Der fragwürdige Automatismus für Neuschätzungen muss aufgehoben werden, insbesondere weil dieser Mechanismus auf sehr interpretationsbedürftigen Zahlen beruht und ohne politische Würdigung zu falschen Resultaten führt. Wiederum würde der Kanton Schwyz eine Vorreiterrolle spielen und Mehreinnahmen beschliessen, welche zum Schluss auch den Finanzausgleich erhöhen weil andere Kantone hier viel langsamer reagieren.

Die übrigen Vorstösse werden nicht erheblich erklärt. Das Energiegesetz wird sowieso revidiert, das diesbezügliche Postulat bringt nichts. Die Anliegen werden bei der Behandlung des Gesetzes besprochen. Noch viel unsinniger ist der Forderung nach Einführung einer Erbschaftssteuer, welches aus der linken Mottenkiste ausgegraben wurde. Dieses Anliegen wurde von der Bevölkerung schon wiederholt verworfen und wird auch dieses Mal keinen Zuspruch finden.

Medienmitteilung vom 21. Oktober 2019 zur kommenden-Session im Schwyzer Kantonsrat

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2019-10-21
Schwyzer Volksblatt