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Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 23. Juni zur Juni-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Medienmitteilung vom 23. Juni zur Juni-Session im Schwyzer Kantonsrat

Es freut die SVP-Fraktion ausserordentlich, für die Periode 2019/20 ein eigenes Mitglied zur Wahl zum neuen Kantonsratspräsidenten vorschlagen zu dürfen: Es handelt sich um den derzeitigen Vizepräsidenten Othmar Büeler, Kantonsrat der Gemeinde Schübelbach seit dem Jahr 2005. Der diplomierte Informatiker und IT-Leiter eines renommierten Finanzdienstleisters in Zürich ist im Rat für seine fundierten und sachlichen Voten bekannt. Als langjähriger Präsident der KRAK und Mitglied der Ratsleitung verfügt er über das die notwendigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches und würdiges Präsidialjahr.

Jahresrechnung 2018

Die Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem hohen Überschuss von über CHF 107 Mio. ab. Gegenüber dem Budget ist das eine Verbesserung von beinahe CHF 100 Mio. Dies an sich sehr gute Ergebnis ist zur Hauptsache zu Stande gekommen, weil die Einnahmen einmal mehr viel höher ausgefallen sind als erwartet. Die Ausgabenseite ist wiederum gewachsen, wie sie dies schon immer getan hat und auch weiterhin wird. Die Ansprüche an die öffentliche Hand bleiben weiterhin hoch. Gegen dieses scheinbar unaufhaltsame Wachstum kann die SVP-Fraktion allein weiterhin nichts ausrichten

Immerhin hat der Kantonsrat offensichtlich richtig gehandelt, als er die Steuern für 2019 um 10% und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen um lediglich 5% gesenkt hat.

In der gegenwärtigen Situation besteht weiterhin Raum, die Steuerlast zu senken. Mit der Annahme der SVP-Mittelstandsinitiative würden die Abzüge für Kinder und Rentner erhöht. Damit könnten viele mittelständische Steuerpflichtige stärker profitieren, als wenn mit einer generellen Steuersatzsenkung die Last um wenige Franken reduziert wird. Lässt es die Finanzlage zu, ist zusätzlich eine Steuersatzsenkung selbstverständlich trotzdem erwünscht. Voraussetzung dafür ist die Vermeidung zusätzlicher Aufgaben für den Kanton, welche immer Kosten zu Folge haben. In diesem Sinne genehmigt die SVP-Fraktion die Staatsrechnung.

Postulat Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten

Kantonsrat Hanspeter Rast, Reichenburg fordert, dass Ehepaare künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare, wenn es um die Bevorschussung von Kinderalimenten geht. Auch das Einkommen des festen Partners soll wie beim Ehepartner angerechnet werden, wenn es um die Berechtigung der Beiträge vom Staat geht. Eine grosse Mehrheit der übrigen Kantone handhabt dies bereits so, die SVP-Fraktion unterstützt wie die Regierung die geplante Anpassung.

Medienmitteilung vom 23. Juni zur Juni-Session im Schwyzer Kantonsrat

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2019-06-24
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