Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 23.08.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 19. Mai 2019 zur Mai-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Medienmitteilung vom 19. Mai 2019 zur Mai-Session im Schwyzer Kantonsrat

Mai-Session im Schwyzer Kantonsrat

Steuergesetz

Nach der Annahme der Eidgenössischen Vorlage folgt nun die Anpassung der Steuergesetzgebung im Kanton Schwyz. Die SVP-Fraktion unterstützt die geplante Umsetzung, welche den Wirtschafts-standort weiter stärken soll. Der vom Bund vorgegebene Rahmen wird vom Kanton Schwyz wie gewohnt so stark wie möglich ausgenutzt. Die bisherigen Vorteile für Holdings, Domizil- und ge-mischte Gesellschaften müssen auf massiven internationalen Druck von EU und OECD abgeschafft werden. Dafür werden international akzeptierte Instrumente wie sog. Patentboxen und Abzüge für Forschung und Entwicklung eingeführt.

Zusätzlich kann der Steuersatz für sämtliche Unternehmen im Kanton Schwyz deutlich gesenkt werden. Dies ist das Herzstück dieser an sich von aussen aufgezwungenen Systemänderung, wel-che auch allen unseren KMU zu Gute kommen wird. Dies als Ausgleich für die erhöhten Abgaben bei der AHV, welche am heutigen Sonntag eidgenössisch ebenfalls beschlossen worden sind.

Als Kompensation für die tieferen Steuereinnahmen schickt der Bund einen höheren Anteil der direkten Bundessteuern an die Kantone zurück. Für den Kanton Schwyz soll dies ca. CHF 29 Mio. pro Jahr ergeben. Dieses Geld wird in den nächsten 12 Jahre an Bezirke und Gemeinden weiterge-geben, um die dortigen Steuerausfälle zu ersetzen. Es sind demnach keine Steuererhöhungen für natürliche Personen notwendig.

Das vorliegende Paket ist zwar kompliziert und von aussen aufgezwungen, inhaltlich aber ausge-wogen und in sich logisch. Von daher verdient es die Unterstützung des Kantonsrates.

Kantonsschule Ausserschwyz

Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion befürwortet den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon. Mit diesem bisher grössten Bauvorhaben des Kantons wird bis 2024 die in die Jahre gekommene Infrastruktur der Kanti Pfäffikon erneuert. Auch wird der zusätzliche Platzbedarf ge-stillt, welcher durch die Zusammenlegung der Standorte Nuolen und Pfäffikon entsteht. Es ent-steht ein Neubau mit vielen Vorteilen im schulischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Bereich. Mit der Zusammenlegung der beiden Standorte wir eine mittelgrosse Schule für ca. 600 Schüler entstehen. Noch grössere Schulen mit über 1000 Schülern, wie sie in grossen Nachbarkantonen teilweise existieren, würden jedoch nicht als zweckmässig erachtet.

Die Bereinigung von historisch gewachsenen Strukturen mit vielen Mittelschulen im ganzen Kan-tonsgebiet soll sich dabei nicht auf den äusseren Kantonsteil beschränken, sondern soll, dort wo es zweckmässig ist, im gesamten Kantonsgebiet durchgeführt werden. Ziel ist es, im Kanton Schwyz für Gymnasiasten und Berufsschüler eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Standesinitiativen zu e-Voting und zur Ablehnung des EU-Rahmenabkommens

Die SVP Fraktion möchte erreichen, dass der Kanton Schwyz in Bern fordert, dass die Verhandlun-gen zum EU-Rahmenabkommen sowie die Arbeiten zur Einführung von elektronischen Systemen für Wahlen und Volksabstimmungen abgebrochen werden.

Erfreut darf festgestellt werden, dass die Schwyzer Regierung die Anliegen und Argumente der SVP-Fraktion im Wesentlichen teilt:

Beim E-Voting hat der Kanton bereits eine negative Stellungnahme abgegeben. Die notwendige Sicherheit kann bisher nicht gewährleistet werden. Die Gefahr von manipulierbaren Resultaten muss zu 100% ausgeschaltet werden können.

Beim EU-Rahmenabkommen würde beim derzeitigen Stand der Verhandlungen die Autonomie der Schweiz unerträglich stark beschnitten. EU-Recht müsste automatisch übernommen werden. Und im Streitfall würde fremde Richter urteilen. Unsere Gesetzgebung aus Volk, Kantonen und Parla-menten würde ausgehebelt.

Auch der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Bundesrat das Abkommen bisher zu Recht nicht unterzeichnet hat.

Es ist leider zu befürchten, dass nach den Eidgenössischen Wahlen diese Haltung in Bern ändert.

Die Regierung ist der Meinung, dass bei beiden Anliegen die Standesinitative nicht das richtige In-strument sein soll, um der Meinung der Schwyzer in Bern Gehör zu verschaffen. Die SVP-Fraktion hält an der Einreichung der Standesinitiativen fest. Es ist eine weitere Möglichkeit, die Anliegen eines Kantons nach Bern zu tragen. Wir sind überzeugt, dass dies der Mehrheitsmeinung der Schwyzer Bevölkerung entspricht.

Abschaffung Polizeistunde

Die Initiative zur Abschaffung der Polizeistunde wird unterstützt. Jeder Gastwirt soll selber be-stimmen dürfen, wie lange er geöffnet haben will. Selbstverständlich sollen bei übermässigen Emissionen Massnahmen zum Schutz der Anwohner getroffen werden können.

ÖDSG, Postulat zur Mittelschulstrategie und die Motion Steuerentlastung des unteren Mittelstan-des werden im Sinne der Regierung verabschiedet.

Medienmitteilung vom 19. Mai 2019 zur Mai-Session im Schwyzer Kantonsrat

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2019-05-20
Schwyzer Volksblatt