Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 13.12.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 14. April 2019 zur April-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Medienmitteilung vom 14. April 2019 zur April-Session im Schwyzer Kantonsrat

Die Senkung der Motorfahrzugsteuern wird von der SVP-Fraktion selbstverständlich begrüsst. Da der Strassenbaufonds in der Vergangenheit stärker angewachsen ist als ursprünglich budgetiert, wird die Steuer den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Bisher mussten im Kanton Schwyz hier klar überdurchschnittliche Steuern bezahlt werden, das kann nun korrigiert werden. Neu bewegen wir uns knapp im Schnitt. Die geplanten Projekte können aus diesem zweckgebun-denen Fonds weiterhin gut finanziert werden. Eine klare Absage erteilt die SVP den Ideen, die Gelder zweckentfremdet zu verwenden. Die Idee, dass vorhandene Gelder unbedingt ausgegeben werden müssen, entspringt einem grundfalschen Staatsverständnis. Viel besser ist es, unsere Bürger zu entlasten wo immer möglich.

Geschäftsbericht der Schwyzer Kantonalbank

Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Schwyzer Kantonalbank werden einstimmig genehmigt. Wiederum erlaubt der erfolgreiche Geschäftsgang der Bank, dem Kanton einen Betrag diesmal in der Höhe von CHF 47.7 zu überweisen.

Geschäftsordnung des Kantonsrates

Die revidierte Geschäftsordnung wird von der SVP-Fraktion begrüsst. Es handelt sich hier um die interne Organisation, wie der Kantonsrat funktionieren soll. Bewährtes wurde belassen, bisherige Unklarheiten konnten präzisiert oder angepasst werden.

Das Kommissionsgeheimnis soll wie bisher Bestand haben. Eine vollständige Aufhebung wird vor allem bei den Kommissionen mit Aufsichtsfunktionen als untauglich verworfen.

Begrüsst werden die Präzisierungen der Kompetenzen, welche eine Parlamentarischen Untersu-chungskommission erhält, sollte dereinst wieder eine notwendig werden.

Kurz zu diskutieren gab die mögliche Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage. Eine Mehrheit der Fraktion lehnt diese verhältnismässig teure Anschaffung ab. Die Stimmenzähler sol-len ihre Funktion weiterhin so zuverlässig und speditiv wie bisher erledigen können.

Sehr begrüsst werden auch die Schuldenbremse, wie es die Mehrheit des Parlaments wiederholt befürwortet hat, sowie die Möglichkeit für Initianten, ihre Anliegen im Stimmbüchlein mit mehr Platz zu beschreiben.

Medienmitteilung vom 14. April 2019 zur April-Session im Schwyzer Kantonsrat

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2019-04-15
Schwyzer Volksblatt