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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

Schwyzer SVP lanciert NEIN-Kampagne zum EU-Waffenrecht

Von - 16.03.2019

Schwyzer SVP lanciert NEIN-Kampagne zum EU-Waffenrecht

Die SVP des Kantons Schwyz hielt am vergangenen Donnerstag im Mythen Forum in Schwyz ihre Generalversammlung ab. Nebst den ordentlichen Traktanden warb man erneut für die eigene Mittelstandsinitiative und hob die Wichtigkeit eines Neins zu den neuen EU-Waffenrichtlinien bzw. der damit verbundenen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 hervor. Kritisiert wurde zudem die anhaltende «Klima-Hysterie» und die damit einhergehenden Forderungen nach immer neuen Vorschriften und Abgaben. Abgerundet wurde die Versammlung mit einem spannenden Gastreferat von Emanuel Waeber, dem neuen Generalsekretär der SVP Schweiz, welcher nochmals die Bedeutung der bevorstehenden Eidgenössischen Wahlen hervorhob.

Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Vor beinahe hundert anwesenden Parteimitgliedern blickte Kantonalparteipräsident Roland Lutz (Einsiedeln) in seinem Jahresbericht auf das vergangene Jahr zurück. Selbst wenn die nun vorliegenden Kantonsfinanzen mit einem massiv höheren Überschuss eigentlich Anlass zur Freude geben sollten, so muss dabei immer in Erinnerung gerufen werden, dass diese Gelder in Form von Steuersenkungen oder eben durch gezielte Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes wieder zurück an den Bürger gelangen sollten. «Steuern auf Vorrat» lehnt die SVP genauso konsequent ab, wie Forderungen von Mitte-Links den Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen zu wollen. Diesbezüglich gilt es auch bei den anstehenden Parlamentswahlen vom Herbst die vier SVP-Sitze zu verteidigen und sich weiterhin für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzusetzen u.a. mit der Abwehr des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Für Steuersenkungen und Entlastung des Mittelstandes

Erfreut zeigte sich Fraktionschef Herbert Huwiler (Freienbach) im Namen sämtlicher SVP-Kantonsräte im Rückblick auf die vergangenen Kantonsratssessionen. Dank einem rechtsbürgerlichen Regierungsrat mit drei SVP-Vertretern sei es in der Vergangenheit erfolgreich gelungen, den Schwyzer Staatsapparat möglichst schlank zu halten. Kurzum: Der Staat soll nur dort wirken, wo unbedingt nötig und erforderlich – für alle anderen Bereiche und Belange gilt es die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Lob gibt es von Seiten der SVP-Fraktion auch im Bezug zur Ausgabendisziplin und die damit verbundenen Minderaufwendungen in der Staatsrechnung 2018. Mit Blick auf die positiven Finanzaussichten in den Folgejahren wird sich die SVP für weiterreichende Steuersenkungen und gezielte Entlastungen des Mittelstandes aussprechen.

Nein zur Entwaffnung des Schweizer Bürgers

Mit über 125`000 Unterschriften binnen 100 Tagen konnten Schützen, Jäger und freiheitsliebende Schweizer Bürger erfolgreich das Referendum gegen das «Diktat der EU» im Bezug zum neuen Waffenrecht stemmen. Auch hier setzt sich die SVP als einzige Bundesratspartei für die Freiheit, Sicherheit und das eigenverantwortliche Handeln eines jeden einzelnen Bürgers ein. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich aufgrund völlig haltloser Befürchtungen über einen Schengen-Rauswurf! – sollen unsere eigenen Sturmgewehre verboten und Waffenbesitzer mit flächendeckendem staatlichen Misstrauen belegt werden. Dies ist genauso inakzeptabel wie die Einführung von an der Urne explizit abgelehnten Auflagen wie zum Beispiel der Nachregistrierung. 2005 hat der Bundesrat versprochen, die Schengen-Assoziierung werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten. Entsprechend wird sich die SVP des Kantons Schwyz – gemeinsam mit dem kantonalen Schützenverband – gegen die neuen EU-Waffenrichtlinien zur Wehr setzen. Ziel ist es, am 19. Mai 2019 dem «Diktat aus Brüssel» eine Abfuhr zu erteilen, damit unser traditionelles Schiesswesen in der heutigen Form bestehen kann.

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