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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 20.10.2019 / 7. Jahrgang

SVP startet demnächst mit der Unterschriftensammlung zu ihrer «Mittelstandsinitiative»

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SVP startet demnächst mit der Unterschriftensammlung zu ihrer «Mittelstandsinitiative»

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Dienstag-Abend im Restaurant Hirschen in Wangen die Parole zur Eidgenössischen Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2019 gefasst und einstimmig die Lancierung ihrer «Mittelstandsinitiative» beschlossen.

Klares Nein zur «Zersiedelungsinitiative»

Zum Auftakt des Wahljahres konnte Kantonalparteipräsident Roland Lutz mit rund 80 anwesenden Mitgliedern einen vollbesetzen Hirschen-Saal, mitunter sämtliche Eidgenössischen Parlamentarier der Schwyzer-SVP, willkommen heissen. Ein Zeichen dafür, dass die Parteibasis bereit und gewillt ist, sich in den kommenden Monaten für die Anliegen der Volkspartei und ihrer Wählerschaft einzusetzen. Einsatz bewiesen auch die beiden Gastreferenten in ihren Voten zur einzigen Abstimmungsvorlage, über welche das Stimmvolk am 10. Februar 2019 zu befinden hat. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» kurz: «Zersiedelungsinitiative», wurde von deren Co-Kampagnenleiter Raphael Schär (Solothurn) vorgestellt. Die Zerstörung des Kulturlands durch das «Bauen in die Breite» sei weder nachhaltig noch sinnvoll und so appellierte er im Sinne des Initiativbegehrens für eine Konzentration von Baulandeinzonungen in den Städten und Agglomerationen. Demgegenüber wehrte sich der Glarner SVP-Ständerart Werner Hösli (Haslen) gegen immer neue «Bevormundungen» und schlecht gemeinten «Ratschlägen» von Städtern an die Adresse der Landbevölkerung. Mit einem Ja zur «Zersiedlungsinitiative» könnten insbesondere ausserhalb der Bauzone erst recht keine Bauvorhaben bzw. Bauerweiterungen mehr realisiert werden und auch durch die heute eher knappen Baulandreserven in den Randregion-Gemeinden wären diese in ihrer Weiterentwicklung massiv eingeschränkt. So sollen Bauflächen nicht weiter vergrössert und Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden!

Die anschliessenden Voten aus der Versammlung heraus unterstrichen den auch das klare Abstimmungsverdikt:

Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die «Zersiedelungsinitiative» mit 74 Nein zu einer 1 Ja-Stimme bei einer Enthaltung zur Ablehnung.

Einstimmiges Ja zur Lancierung der «Mittelstandsinitiative»

Kantonsrat Thomas Haas (SVP, Lachen) stellte als Mitinitiant und Kampagnenleiter Inhalt, Wirkung und Ziel der «Mittelstandsinitiative» vor. Demnach sollen Familien mit Kindern und Rentner steuerlich entlastet werden, mittels Erhöhung der entsprechenden Sozialabzüge. So sollen die Sozialabzüge für minderjährige Kinder von heute Fr. 9`000.- auf neu Fr. 13`000.-, jene für volljährige Kinder in Ausbildung von heute Fr. 11`000.- auf neu Fr. 17`000.- und jene für Rentner von heute Fr. 3`200 auf neu Fr. 5`000.- erhöht werden. Gesamthaft gebe dies eine steuerliche Entlastung über den Kanton, die Bezirke und Gemeinden von rund 19 Millionen Franken bzw. zwischen Fr. 500 bis Fr. 1`000.- pro entsprechenden Haushalt und Jahr. Eine spürbare Entlastung für Familien mit Kindern und von Leuten, welche zeitlebens gearbeitet haben und sich nun in ihrem vollverdienten Ruhestand befinden.

Peter Föhn stellt sich für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung

Zum Schluss der Versammlung wandte sich Ständerat Peter Föhn aus dem Muotathal zu Wort. Nach 24 Jahren Bundesbern sei nun Schluss, was heisst, dass er sich bei den kommenden Wahlen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen wird. Er bedankte sich bei seiner Familie, seinen Mitarbeitern und seinen Parteikollegen für das enorme Vertrauen und den Rückhalt in seine Person und sein politisches Wirken. Gleichzeitig wünscht er sich einen Nachfolger – egal ob Mann ob Frau – welcher sich ebenfalls mit «Ecken und Kanten» für die Anliegen der Schwyzer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen vermag. Die Versammelten dankten dem ihrigen und linientreuen Ständerat Peter Föhn, welcher sich über all die Jahre mit viel Einsatz und Herzblut für die Anliegen der hiesigen Bürgerinnen und Bürger und den Interessen des Kantons Schwyz aufgeopfert hat, mit einem stehenden und langanhaltendem Applaus.

SVP startet demnächst mit der Unterschriftensammlung zu ihrer «Mittelstandsinitiative»

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2019-01-16
Schwyzer Volksblatt