Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 22.11.2019 / 7. Jahrgang

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2018 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

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Medienmitteilung vom 9. Dezember 2018 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

Die SVP-Fraktion nimmt das Budget 2019 an. Beim Steuerfuss unterstützt sie die kantonsrätliche Staatswirtschaftskommission. Damit soll der Steuerfuss bei natürlichen und juristischen Personen auf 160% gesenkt werden. Die Jahresrechnung 2018 soll deutlich besser ausfallen als vor einem Jahr erwartet, zudem sind die Aussichten stabil, das Eigenkapital wächst erfreulich. Die Steuersenkung ist gerechtfertigt. Es ist nicht zu vergessen, dass die in den vergangenen Jahren erfolgte Sanierung unserer Staatskasse durch eine kräftige Erhöhung des früheren Steuerfusses von 120% auf 170% sowie die Einführung eines zusätzlichen Kantonstarif für die hohen Einkommen erfolgte. Nun ist eine Reduktion der Steuerlast für alle Steuerzahler wieder möglich. Die SVP wird sich einsetzen, dass künftig die steuerlichen Abzüge für Kinder und Rentner weiter erhöht werden können. Diese Massnahmen werden gezielt weitere Entlastungen bringen, ohne dass der Staatshaushalt deswegen in Schieflage gerät.

Grundangebot öffentlicher Verkehr

Mit Skepsis wird das Grundangebot für den öffentlichen regionalen Verkehr zur Kenntnis genommen. Es handelt sich zum grossen Teil um die Weiterführung der bisherigen Linien. Eine Auslegeordnung, welche Leistungen besonders gefragt sind und wo aufgrund mangelndem Interesse Reduktionen drin liegen würden, wird nicht vorgelegt. Es ist zu beachten, dass der öffentliche Verkehr nur zu einem kleinen Teil von den Benutzern direkt bezahlt wird. Die Allgemeinheit alimentiert diese Leistungen gewaltig. Umso wichtiger ist es, hier wirklich das Notwendige von den Einzelwünschen einiger weniger zu trennen.

Speziell wird die SVP Fraktion in Zukunft darauf achten, dass auch bei der Bestellung der Leistungen bei den diversen Anbietern ordentliche Ausschreibeverfahren unter Konkurrenzbedingungen durchgeführt werden, wie dies z. B. im Bauwesen auch der Fall ist.

Unbestritten ist die Ausgabenbewilligung für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz in Ibach. Es hat sich gezeigt, dass die seinerzeitige Rückweisung eines Neubaus in Goldau durch den Kantonsrat ein guter Entscheid war. Die nun vorliegende Lösung ist deutlich besser.

Die diversen Postulate werden im Sinne der Regierung nicht erheblich erklärt.

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2018 zur Dezember-Session im Schwyzer Kantonsrat

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2018-12-10
Schwyzer Volksblatt