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Schwyzer Volksblatt, Samstag 14.12.2019 / 7. Jahrgang

Am 9. Juni 2013 kommt die Volksinitiative zur “Volkswahl des Bundesrates” zur Abstimmung.

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Am 9. Juni 2013 kommt die Volksinitiative zur “Volkswahl des Bundesrates” zur Abstimmung.

Die eidgenössichen Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören. In allen Kantonen wird die Regierung vom Volk gewählt. Dies hat sich bewährt. Nur auf Bundesebene dürfen die Stimmbürger bislang nicht mitreden. Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates schliesst diese Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz.

Angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten ist garantiert

Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates garantiert die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat:

Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören. Die Volkswahl des Bundesrates schützt die sprachlichen Minderheiten damit sogar besser, als dies heute der Fall ist.

Die Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Teilrevision der Bundesverfassung: Vier Artikel werden abgeändert bzw. ergänzt, um die Volkswahl zu ermöglichen.

Die Initiative will nichts dem Zufall überlassen. Darum haben sich die Initianten entschlossen, das Wahlverfahren bereits in der Verfassung genau zu regeln – dies vor allem, um eine angemessene Vertretung der französisch- und italienischsprachigen Minderheiten zu gewährleisten. Der Bundesversammlung obliegt es, die nötigen Ausführungsbestimmungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte anzubringen.

Der Bundesrat wäre sodann dem Volk direkt verpflichtet

Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet. Der Bundesrat kann sich fortan nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Die Volkswahl bedeutet eine bessere Kontrolle der Macht.

In allen Kantonen wird die Regierung vom Volk gewählt. Dies hat sich bewährt. Nur auf Bundesebene dürfen die Stimmbürger bislang nicht mitreden. Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates schliesst diese Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz.

- Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. So wird die direkte Demokratie gestärkt.

- Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung. Hintertreppenabsprachen und parlamentarische Tricksereien sind nicht mehr möglich.

- Die Volkswahl des Bundesrates ermöglicht, dass wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Wir wollen, dass wieder das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien im Vordergrund steht!

Die Volkswahl ermöglicht, dass vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Die Wahl durch das Parlament erhöht die Chancen von angepassten, moderaten Kandidaten. In einer Volkswahl haben auch profilierte Politiker oder Quereinsteiger aus der Wirtschaft höhere Chancen. In die Regierung gehören starke, bewährte Persönlichkeiten: Das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien muss prioritär sein.

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Am 9. Juni 2013 kommt die Volksinitiative zur “Volkswahl des Bundesrates” zur Abstimmung.

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2013-03-20
Schwyzer Volksblatt