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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.06.2019 / 7. Jahrgang

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Von - 22.03.2013

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Gegen die von den Räten verabschiedete Änderung des Asylgesetzes (AsylG) wurde teilweise das Referendum ergriffen. Teilweise, weil nur ein paar Artikel der Aenderungen betroffen sind. Deshalb wird am 9. Juni über dieses Referendum abgestimmt.

Gegenstand des Referendums

Die folgenden drei Punkte sind Gegenstand des Referendums:

- Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr (bereits in Kraft getreten)

- Auf Schweizer Botschaften können keine Gesuche mehr eingereicht werden (bereits in Kraft getreten)

- Renitente Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden (bereits in Kraft getreten)

Besondere Zentren für renitente Asylsuchende / Wehrdienstverweigerung

Asylsuchende, welche den Betrieb eines Asylzentrums stören oder die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Das heisst nicht, dass die Asylbewerber eingesperrt werden, sondern lediglich, dass deren Bewegungsspielraum im Freien eingeschränkt wird. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen.

Wehrdienstverweigerung allein soll nicht mehr als Asylgrund gelten. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei (und zu einem starken Anstieg von Flüchtlingsgesuchen aus Eritrea geführt hat). Vorbehalten bleibt die Asylgewährung, wenn die Person an Leib und Leben bedroht ist.

Aufhebung des Botschaftsasyls:

In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten oder diktatorischen Regimes in Südamerika kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

Der Bund erhält das Recht, ohne kantonale oder kommunale Bewilligung Asylsuchende für maximal drei Jahre in Bundesanlagen unterzubringen. Dies vereinfacht die Suche nach geeigneten Asylunterkünften.

Nicht Gegenstand des Referendums

Folgende beschlossenen Massnahmen sind nicht vom Referendum betroffen:

- Personen mit einem Wegweisungsentscheid werden in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen

- Der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung

- Nachfluchtsgründe (z.B. pol. Tätigkeit in der Schweiz) gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft

- Sozialhilfe wird zwingend gekürzt oder gestrichen, wenn Personen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, ihre Mitwirkungspflichten verletzen oder Identität nicht preisgeben

- Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben

- Härtefallregelung (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B): nur wer vorher nicht strafbar geworden ist, erhält eine B-Bewilligung

- Einführung eines Vorgespräches: wer keinen Asylgrund hat, soll schon dort mitgeteilt bekommen, dass sein Gesuch keine Chance hat und davon abgehalten werden, eines zu stellen (bereits erfolgreich eingeführt)

- Einführung einer Behandlungsstrategie für BFM und BVGer

- Mitwirkungspflicht wird verstärkt: bei Untertauchen oder Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht entgegenkommen wird Asylgesuch formlos abgeschrieben

- Kein Asyl mehr für nahe Angehörige von Flüchtlingen, nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder

- Asyl erlischt nach einem Jahr Aufenthalt im Ausland

- Die Beschwerde gegen Dublin-Entscheide hat keine aufschiebende Wirkung (d.h. Überstellungen an den Dublin-Staat können trotz Beschwerde unverzüglich vorgenommen werden)

- Unangemessenheit gilt nicht mehr als Begründung für Beschwerden gegen Dublin-Entscheide

- Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90 Tage)

- Die „Vorläufige Aufnahme“ erlischt bei einem nicht bewilligten Aus-landaufenthalt von mehr als 2 Monaten

- Der Bund finanziert neue Haftplätze ganz oder teilweise

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