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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

Von - 26.10.2018

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

An der heutigen Pressekonferenz des Unternehmerkomitees "JA zur Selbstbestimmungsinitiative" bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und Dr. Alberto Siccardi zur direkten Demokratie als Grundvoraussetzung des äusserst erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Volk schütze den Standort Schweiz in letzter Instanz vor einer unaufhaltsamen Regulierungsflut und sogenanntem "Soft Law" aus dem Ausland, sowie vor hohen zusätzlichen Kosten etwa bei den Sozialwerken.

Starker Wirtschaftsstandort Schweiz dank Eigenständigkeit

Die Schweiz verfüge im Vergleich zu anderen Ländern über keine natürlichen Standortvorteile, so Martullo-Blocher. Trotzdem erziele die Schweiz das höchste Bruttoinlandprodukt pro Kopf und habe trotz hohen Löhnen einen hohen Industrieanteil und wenig Arbeitslosigkeit. Die Innovationskraft der Schweiz sticht im internationalen Vergleich heraus und die Schweizer Ausbildung mit Hochschulen und Lehrlingswesen gehöre zu den Besten der Welt.

Massgeschneiderte, einfache und pragmatische Lösungen, sowie ein föderalistisches Steuersystem hätten gute Rahmenbedingungen mit wenig Staat und tiefen Steuern und Abgaben geschaffen. Leider nehme auch in der Schweiz die Bürokratie laufend zu. Aus Bundesbern kommen jede Woche 140 zusätzliche Seiten an Regulierung, wobei der Hauptanteil aus internationalen Verträgen stammt. Als Beispiel nannte Martullo-Blocher etwa die Lebensmittelvorschriften, die Regulierungen der Finanzbranche und die Steuerreform. Aber auch finanziell kämen auf die Schweiz international bedeutende Verpflichtungen zu: Kohäsionsmilliarde, Horizon-Milliarden, sowie steigende Sozialleistungsverpflichtungen für Grenzgänger würden alle längerfristig zu mehr Steuern und Abgaben führen und den Standort Schweiz schwächen.

Nicht einmal Deutschland stellt das internationale Recht vor die Verfassung!

Mit dem Urteil von 2012 entschied eine Kammer des Bundesgerichts, ausländischem Recht zukünftig Vorrang gegenüber der Bundesverfassung einzuräumen. Seither hat internationales Recht, das meist ohne demokratische Legitimation erlassen wird, Vorrang gegenüber Abstimmungsresultaten von Volk und Ständen. Konrad Hummler bezeichnete den Schutz des eigenen Rechts vor Aufweichung und Angriffen von Dritten sogar als „freisinnig-demokratisches Anliegen“. „Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll die ultimative Kontrolle soweit als möglich wieder zurückgewonnen werden“, sagte Hummler. Anderen Ländern wie den USA, China oder Japan käme es nie in den Sinn, ausländisches Recht über das eigene zu stellen oder fremde Richter zu akzeptieren. Das Deutsche Verfassungsgericht muss regelmässig über die Übereinstimmung exogenen Rechts gegenüber dem Deutschen Grundgesetz urteilen und dieses, auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung. berücksichtigen. „Es ist nicht einzusehen, weshalb für die Schweiz eine Lösung, welche die Bundesverfassung vor fremdes Recht setzt, nachteilig sein soll, wenn sie für Deutschland klaglos funktioniert. Jedenfalls scheint der Wirtschaftsstandort Deutschland unter diesem Arrangement nicht zu leiden, im Gegenteil“, führte Dr. Konrad Hummler aus.

Seit geraumer Zeit zeichne sich zudem ab, dass die Globalisierung einer neuen Bildung von Blöcken auf der Welt Platz mache. „Es ist unwahrscheinlich, dass es in diesem Zusammenhang in Zukunft ein einziges Völkerrecht geben wird“, meinte Hummler. Es sei wichtig, die Handlungsfreiheit zu bewahren und selber bestimmen zu können, welche Art von Recht annehmbar sei, so Hummler.

Die Schweizer Politik als schwacher Verhandlungspartner

Der internationale Transportunternehmer Benjamin Giezendanner sieht in seiner Tätigkeit nur zu oft, wie sich Länder über internationales oder EU-Recht hinwegsetzten. Die Schweizer Diplomaten seien gegenüber europäischen Partnern ohnmächtig und könnten sich viel zu wenig durchsetzen. Mit dem Volksentscheid im Rücken falle dies einfacher. Die Schweiz halte sich an Abmachungen, wolle aber im Gegenzug auch selber über ihr Schicksal bestimmen. Die Selbstbestimmungsinitiative stärke die Verhandlungskraft der Schweiz sogar.

Gerade in seiner Branche, welche zahlreiche gemeinsame Standards kenne, sehe er immer wieder, dass „unnötige internationalen Regelungen, welche für uns Unternehmer erhebliche finanzielle Einbussen mit sich bringen, eingeführt werden“. So müssten nun sämtliche Fahraus- und Weiterbildungen sowie Fahrausweise und Zulassungsbestimmungen auf internationale Vorschriften „ohne Sinn und Zweck“ umgestellt werden. Wenn das Kabotage-Verbot aufgehoben werde, würde die Schweiz überflutet mit Billig-Chauffeuren, welche die Transportbranche in der Schweiz stark gefährdeten. Mit der Selbstbestimmungsinitiative könne das Volk selber entscheiden über die Art der Sozialpartnerschaft und ob der Liter Benzin bald 2 Franken kosten solle.

Schutz gegen Überregulierung und Bürokratie

Dem pflichtete auch der international tätige Medizinalunternehmer Dr. Alberto Siccardi bei, welcher 1980 seinen Produktionsstandort von Italien in die Schweiz verlegte. „Immer wieder musste ich feststellen, dass die Bürokratie in der EU hausgemacht ist. Die Beamten brauchen Bürokratie, damit sie ihre 46’000 EU-Stellen rechtfertigen können! Das kommt langfristig nicht gut.“

Er selber sei vor allem wegen der einfacheren Abläufe, Genehmigungsverfahren und dem flexiblen Arbeitsrecht mit einem hohen sozialen Frieden in die Schweiz gekommen. In der Schweiz könne man einfach Innovationen entwickeln und wachsen, ohne sich durch die Bürokratie der Behörden zu stark einschränken lassen zu müssen. „In letzter Zeit sind einige unternehmerische Prozesse, die früher einfach waren, komplizierter geworden“, so Siccardi. Gerade wenn es um Genehmigungen gehe, sei alles sehr aufwändig und kompliziert geworden. Auch als Segelflieger erlebe er, dass europäische Vorschriften ohne Zögern und ohne Information der Betroffenen übernommen würden.

„Die einzige Waffe, die die Schweiz besitzt, ist die direkte Demokratie, mit der die Bürger dem unglücklichen Phänomen der Dekadenz des Staates und der Wirtschaft entgegenwirken können“, führte Siccardi aus. Ohne direkte Demokratie sei die Schweiz wie die EU. Die Selbstbestimmung müsse geschützt und behütet werden, denn sie sei eine wesentliche Voraussetzung für die unternehmerische Freiheit.

Unternehmer sagen JA

Für die international tätigen, erfolgreichen Schweizer Unternehmen ist klar, was ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht: Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, tiefe Steuern und Abgaben und mehr Freihandelsabkommen. Die Gleichschaltung und Übernahme von ausländischem Recht stehe den aktuell vorteilhaften Rahmenbedingungen diametral entgegen und führe gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zu weniger Freiraum und Flexibilität, aber auch zu weniger Innovationen. Langfristig führe dies zu schlechteren Rahmenbedingungen, tieferen Löhnen und Arbeitsplatzverlust.

Quelle: www.svp.ch

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