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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Vernehmlassung zum Transparenzgesetz

Von - 10.10.2018

Vernehmlassung zum Transparenzgesetz

Der Umsetzungsvorschlag zur angenommenen Transparenzinitiative zeigt, was die SVP bereits bei der Argumentation gegen die Initiative vorgebracht hatte: Es muss ein neues Gesetz geschaffen werden, welches bei deren Umsetzung einen administrativen Aufwand bei Behörden und Parteien verursachen wird. Trotz allerbesten Absichten bringt das neue Transparenzgesetz rein gar nichts – dennoch gilt es den Volkswillen zu respektieren!

Demokratieverlust

Der erhoffte Erkenntnisgewinn wird minimal ausfallen, da die Parteiarbeit im Milizsystem verrichtet, vielfach unentgeltlich erbracht und der Aufwand daher kaum bezifferbar ist. Die eingesetzten Geldbeträge sind in einem kleinen Kanton kaum vergleichbar mit den Einsätzen in flächen- und bevölkerungsmässig weitaus grösseren Gebilden.

Zu bedauern ist aus Sicht der SVP Kanton Schwyz der nun stattfindende Demokratieverlust. Wilde Listen sind nicht mehr möglich und das ganze Wahlprozedere von der Vorbereitung bis zu den Nachkontrollen wird enorm veradministriert.

Wie Beispiele auch ausserhalb der Schweiz zeigen, können auch noch so gut gemeinte Vorschläge zur Herstellung von völliger Transparenz bei genügend grosser «krimineller Energie» umgangen werden. Es gilt nun, trotz weiterhin bestehenden Zweifeln, hier sinnvoll gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein bürokratischer Leerlauf und bestenfalls ein Papiertiger entsteht, ist leider gross. Der administrative Aufwand für Kandidaten, Parteien und Verwaltung muss so klein wie möglich gehalten werden. Am Schluss soll ein miliztaugliches Gesetz vorliegen.

Das sollte geändert werden

Darum müssen im vorliegenden Gesetzesentwurf aus Sicht der SVP folgende Punkte geändert werden:

- Teilweise sind Wahlbudgets einzelner (Orts)-Parteien sehr klein: Entweder findet kein eigentlicher Wahlkampf statt oder dieser wird ohne finanzielle Mittel geführt. Daher sollen Budgets nur eingereicht werden müssen, wenn diese den Rahmen von mehr als CHF 10`000.— übersteigen.

- Die vorgeschlagene Maximalbusse von CHF 10`000.— für Parteien und Kandidaten bei Widerhandlungen des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs ist viel zu hoch. Sie ist zu abschreckend für Wahlkandidaten, Vorstandsmitglieder von Ortsparteien usw. Vor allem aber übertrifft sie bei vielen Ortsparteien das vorhandene Vermögen deutlich. Man muss befürchten, dass mit dieser Regelung viele mögliche Teilnehmer am politischen Prozess zum Vornherein abgeschreckt werden. Die Bussenhöhe ist deutlich zu senken.

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