Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Steuer- und Finanzpolitik SVP Kanton Schwyz

Von - 04.10.2017

Steuer- und Finanzpolitik SVP Kanton Schwyz

Der Abschluss 2017 sieht einmal mehr sehr erfreulich aus. Und auch die Aussichten auf 2018 sind gut. Das verleitet dazu davon auszugehen, dass auch künftig alles in Ordnung ist. In den Finanzplänen ab 2019 steigt der voraussichtliche Aufwand, vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen, jedoch wieder mehr als die Erträge, so dass der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushalts weiterhin eine permanente Aufgabe und Herausforderung bleibt. Die grössten Kostentreiber sind dabei nur wenig beeinflussbar, so zum Beispiel die Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich, Beiträge an die Prämienverbilligungen oder Beiträge an die Spitalfinanzierung und Sozialeinrichtungen. Letztere sind vorwiegend der Demografie und der Alterung, aber auch der Flüchtlingspolitik geschuldet.

Zu grosszügige Verteil- und Ausgabenpolitik im Asyl- und Flüchtlingswesen

Nicht zuletzt leistet sich die Schweiz im Asyl- und Flüchtlingswesen eine sehr grosszügige Verteil- und Ausgabenpolitik, welche direkt oder indirekt den Kanton und – den Letzten beissen die Hunde - die Gemeinden in Sippenhaft nimmt. Die Empfänger dieser hohen Summen generierenden Leistungen (bspw. Wohnen, Versicherungen, Gesundheitskosten, Sicherheit, Betreuung) sind oft nicht Schutzbedürftige, sondern Wirtschaftsmigranten, die der Arbeitsmarkt zudem wegen ungenügender Eignung und / oder Motivation gar nicht brauchen kann.

Auch das geplante Ausreisezentrum Wintersried würde, sollte es kommen, nebst Sicherheitskosten auch bisher nicht thematisierte Kosten generieren: Beispielsweise für nichtausschafbare Emigranten, die dann nicht mehr durch den Bund finanziert werden und zudem nicht den Kontingenten zugerechnet werden. Das dürften dann schnell einmal ein paar Hundert zusätzliche Kostgänger sein.

Steuersenkungen in Gemeinden / Bezirken

Es ist deshalb – die Summe der dargelegten Gründe - unabdingbar weitere Begehrlichkeiten trotz der kurzfristig positiven Situation zurückzuweisen und der unhaltbaren Geldverschleuderung im Flüchtlingswesen entschieden entgegenzutreten.

Passend zum Thema empfehlen wir auch allen betreffenden Bezirken und Gemeinden, die dank des Innerkantontalen Finanzausgleichs immer mehr Mittel erhalten, diese nicht für zusätzliche Abschreibungen, sondern für Steuersenkungen zu verwenden, um die innerkantonalen Disparitäten abzubauen. Denn das ist auch die Motivation für höhere Zahlungen durch die Gebergemeinden.

Unternehmenssteuern

Der Erhaltung der Steuerattraktivität misst die SVP nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu.

Die Unternehmenssteuern sollen im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung nicht erhöht werden, denn daran hängen nebst Unternehmenssteuern auch die Dividendenbesteuerung, Arbeits- und Ausbildungsplätze, wie auch Steuern der natürlichen Personen, die wegen dieser Firmen überhaupt hier sind. Es gilt zudem die Steuervorlage 17 in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.

Wir wollen deshalb mit wachem Auge und vorausschauendem Handeln den Entwicklungen Rechnung tragen. Die von der SVP anvisierte Finanz- und Steuerpolitik hat selbstverständlich einen mittel- und langfristigen Horizont

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