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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

Finanzen & Steuern Kanton Schwyz

Von - 04.10.2017

Finanzen & Steuern Kanton Schwyz

Trotz zu erwartender Überschüsse weist der Finanzhaushalt des Kantons Schwyz nach wie vor ein strukturelles Defizit von rund 60 Millionen Franken auf. Die Erträge sind erfahrungsgemäss sehr volatil. Die SVP Kanton Schwyz will das strukturelle Defizit beseitigen. Zu diesem Zweck wurde die Arbeitsgruppe Finanzen & Steuern gegründet. Diese schlägt vor, das Finanzproblem mit drei Massnahmen anzugehen

Massnahmen

Erstens: Ein Drittel des strukturellen Defizits ist mittels Einsparungen zu beseitigen. Dazu braucht es lediglich einen Abbau der ungebundenen Ausgaben um rund 5%. Um die Auswirkungen abzufedern, sollen diese 5% auf drei Jahre verteilt werden. Einsparungen in Höhe von weniger als 1.7% pro Jahr sind auch in der Privatwirtschaft problemlos möglich und sollten somit auch im Kantonshaushalt unbestritten sein.

Zweitens: Ein Drittel des strukturellen Defizits ist mittels einer sinnvollen Aufgabenteilung zu beseitigen. Der Kanton hat diverse Aufgaben inne, welche auf anderer Stufe sinnvoller angesiedelt wären. Aus Sicht des Bürgers ändert sich mit der Verlagerung der Aufgaben und der entsprechenden Kosten nichts, fallen diese doch sowieso an. Jedoch müssen Staatsaufgaben aus Bürgersicht zwingend auf derjenigen Stufe angesiedelt werden, auf der diese Aufgaben am besten und kostengünstigsten erfüllt werden können.

Drittens: Das letzte Drittel des strukturellen Defizits ist mittels einer Erhöhung der Steuereinnahmen zu beseitigen. Steuererhöhungen sind dabei für die SVP ausgeschlossen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen durch eine Erhöhung des Steuersubstrats generiert werden. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die kantonale Steuerverwaltung ein. Diverse Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Bürger und Steuerzahler mehr als Kunde behandelt werden muss. Zudem ist wichtig, sich gegenüber Unternehmen flexibel und allgemein unbürokratischer zu zeigen, wobei auch die Koordination zwischen Steueramt und Volkswirtschaftsdepartement bzw. Wirtschaftsförderung verbesserungsfähig ist. Auch in diesen Zusammenhang fällt der in den letzten Jahren festzustellende vorauseilende Gehorsam gegenüber Bundesbern. Manchmal wäre weniger mehr, wie das Beispiel der Liegenschaftsschatzungen zeigt; es gibt noch immer Kantone, welche die Bundesvorgaben diskussions- und sanktionslos nicht umgesetzt haben.

Defizit ist mittels Einsparungen zu beseitigen

Die SVP des Kantons Schwyz ist davon überzeugt, dass die Beseitigung des strukturellen Defizits für die Zukunft des Kantons Schwyz wichtig und unaufschiebbar ist. Aus diesem Grunde wird sie sich an den genannten Vorschlägen orientieren und sich entsprechend im politischen Prozess einbringen.

SVP Kanton Schwyz – Arbeitsgruppe Finanzen & Steuern Zur Arbeitsgruppe: Die SVP Kanton Schwyz gründete anfangs Jahr die Arbeitsgruppe Finanzen & Steuern. Diese bündelt das ausgewiesene Fachwissen und die Erfahrung renommierter SVP-Mitglieder im Steuer- und Finanzwesen. Unter der Leitung von alt-Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin setzte sich die Arbeitsgruppe mit der angespannten Finanzlage des Kantons Schwyz sowie den weiteren aktuellen Finanzthemen auseinander. Auch zukünftig wird sie für alle Finanz- und Steuerthemen verantwortlich sein und an jeweiligen Vernehmlassungen mitwirken. Eine wichtige Position nehmen dabei insbesondere die langjährigen SVP-Kantonsräte in der Staatswirtschaftskommission ein.

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