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Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Milchkuh Initiative

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Milchkuh Initiative

Kürzlich ist die «Milchkuh-Initiative» der Autolobby lanciert worden. Sie verlangt, dass Steuern und Abgaben des motorisierten Verkehrs ausschliesslich der Strasse zugute kommen. Das als «Milchkuh-Initiative» etikettierte Begehren will die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips im Verkehr durchsetzen: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

Anpassung in der Bundesverfassung gefordert

Dazu bedarf es einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, welcher auch die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt. Bisher floss jährlich gut die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer in die allgemeine Bundeskasse.

Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer in den Strassenverkehr investiert werden. Zudem will die die Initiative die demokratischen Mitwirkungsrechte stärken: Die Einführung oder auch nur Erhöhung von

Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll künftig dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen.

Seit 1995 liegt der Eigenfinanzierungsgrad der Strasse über 100 Prozent. Dieser Verkehrsträger rentiert also und kommt für seine Kosten vollumfänglich auf. Die Strasse hat sogar einen Überschuss von fast einer Milliarde Franken generiert. Ganz anders präsentiert sich das Bild der Eisenbahn, mit einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von gerade einmal 43 Prozent nämlich sehr düster. Das heisst im Klartext, bei mehr als jeder zweiten, mit der Bahn zurückgelegten Strecke, übernimmt der Staat die Kosten und nicht der Bahnreisende. Da aber die Hälfte der Mineralölsteuer in die Bundeskasse fliesst, ist es schlussendlich erneut der Strassenbenützer, welcher die Rechnung bezahlt.

Quelle: www.milchkuh-initiative.ch

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2013-04-21
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