Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag, 19.11.2018 / 6. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Abstimmungen und Vorlagen

Ja zur Erlangung der Selbstbestimmung!

Ja zur Erlangung der Selbstbestimmung!

MARC DUERR | 19.11.2018

Gegner der Initiative behaupten, dass das Völkerrecht, die Menschenrechte wie auch internationale Handelsverträge bei einer Annahme der Initiative gekündigt werden müssten, was nicht der Wahrheit ...

Leserbrief (684) lesen

Statistik - eine Glückssache

Statistik - eine Glückssache

PIRMIN SCHWANDER | 19.11.2018

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern ...

Leserbrief (685) lesen

Ist die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft so schlecht?

Ist die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft so schlecht?

WERNER LANDTWING | 19.11.2018

Vor der Gründung der EU und bis heute leben die Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Land und halten sich an das eigene Schweizer Recht! Wieso bleiben so viele Menschen dem schweizerischen Recht ...

Leserbrief (686) lesen

Thoma Storen Trachslau

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JA zur Selbstbestimmung, NEIN zum UNO Migrationspakt!

JA zur Selbstbestimmung, NEIN zum UNO Migrationspakt!

PAUL FISCHLIN | 19.11.2018

Ohne Intervention eines bürgerlichen Parlamentariers hätte der Bundesrat das brisante UNO-Papier, klammheimlich an Parlament und Volk vorbeigeschmuggelt und im Dezember in Tunis (Marokko) ...

Leserbrief (687) lesen

Zum Wohle der nächsten Generationen

Zum Wohle der nächsten Generationen

PETER FöHN | 19.11.2018

Unglaublich, wie in Leserbriefen über die Selbstbestimmungs-Initiative, das heisst, über die Selbstbestimmung jeder Schweizerin und jedes Schweizers respektive die direkte Demokratie hergezogen ...

Leserbrief (688) lesen

Angstmacher und Angsthasen

Angstmacher und Angsthasen

MARKUS FEUSI | 19.11.2018

Besorgt dreinblickende Bürgerinnen und Bürger warnen uns derzeit auf hunderten Plakaten vor der Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Was würde bei einem Ja nicht alles passieren: Die Beschneidung ...

Leserbrief (689) lesen

Die SVP-Fraktion will den Migrationspakt dem Volk vorlegen

Die SVP-Fraktion will den Migrationspakt dem Volk vorlegen

SILVIA BAER | 18.11.2018

Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der Kohäsionsmilliarde befasst, die der Bundesrat bedingungslos an die EU-Oststaaten ...

Artikel (1274) lesen

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

SILVIA BAER | 17.11.2018

In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die ...

Artikel (1273) lesen

Auch in Zukunft Sorge tragen

Auch in Zukunft Sorge tragen

DANIEL KäLIN | 16.11.2018

Die Schweiz zählt zu einem der sichersten und attraktivsten Länder der Welt. Sei es in Sachen Politik, Wirtschaft, dem hohen Lebensstandard und deren eindrücklichen Landschaft, welche uns ...

Leserbrief (681) lesen

Walter Züger

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In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort.

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort.

SAMUAL LüTOLF | 16.11.2018

Seit über 150 Jahren hat uns die direkte Demokratie Kontinuität, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Sicherheit und eine Leben in Freiheit beschert. Wir haben nicht die besseren Politiker als ...

Leserbrief (682) lesen

Verfassungsgericht Version 2.0

Verfassungsgericht Version 2.0

OSKAR B. CAMENZIND | 16.11.2018

Der bisher gefährlichste Angriff der 'classe politique' auf die unbequeme direkte Demokratie der Schweiz erfolgte im Vorfeld zur neuen, sog. nachgeführten Bundesverfassung in der Diskussion um den ...

Leserbrief (683) lesen

SVP bi de Lüt am 19. November 2018 in Einsiedeln

SVP bi de Lüt am 19. November 2018 in Einsiedeln

BERNHARD DIETHELM | 15.11.2018

Gemeinsam mit der SVP-Ortspartei Einsiedeln lädt die SVP des Kantons Schwyz am kommenden Montag, den 19. November 2018 von 14.00 – 16.00 Uhr die Bevölkerung zum «SVP bi de Lüt» vor dem Platz ...

Artikel (1272) lesen

Hier bestimmen wir

Hier bestimmen wir

MATTHIAS ULRICH | 14.11.2018

Der Abstimmungskampf um die Selbstvestimmungsinitiative geht in die letzte Runde. Die Angstmacherei von Seiten der Gegner nimmt immer bizarrere Formen an. Mit Slogans wie "Menschenrechte machen uns ...

Leserbrief (680) lesen

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

SILVIA BAER | 13.11.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des ...

Artikel (1271) lesen

Selbstbestimmung: Was sonst?

Selbstbestimmung: Was sonst?

URS BüRGLER | 13.11.2018

Ich wundere mich, wie sogenannte «Wirtschaftsvertreter» gegen die Selbstbestimmungsinitiative argumentieren: radikal, rückwirkend oder sogar «die Schweiz hat die Kraft nicht», etc. Was ist denn ...

Leserbrief (678) lesen

MAB

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Nein zum Uno-Migrationspakt – Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Nein zum Uno-Migrationspakt – Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

BERNHARD DIETHELM | 13.11.2018

Was sich der Bundesrat und viele Bundesparlamentarier bis weit in die politische Mitte hinein erlauben, ist schlichtweg eine Frechheit. Was bisweilen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden ...

Leserbrief (679) lesen

Direkte Demokratie schafft Wohlstand

Direkte Demokratie schafft Wohlstand

THOMAS HAAS | 09.11.2018

Der Schweiz geht es besser als anderen Ländern. Überall in Europa sehen wir Länder mit hoher Staatsverschuldung und höherer Arbeitslosigkeit. Ein wichtiger Erfolgsfaktor der Schweiz ist die ...

Leserbrief (677) lesen

Und sie irren sich immer noch

Und sie irren sich immer noch

PIRMIN SCHWANDER | 08.11.2018

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder ...

Leserbrief (673) lesen

Keine Fremdbestimmung

Keine Fremdbestimmung

MARCEL DETTLING | 08.11.2018

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie fordert das normalste auf der Welt, nämlich, dass unsere eigene Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle in diesem ...

Leserbrief (675) lesen

Wir wollen immer noch selber entscheiden können!

Wir wollen immer noch selber entscheiden können!

ROMAN BüRGI | 07.11.2018

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es darum, dass die vom Schweizervolk angenommenen Abstimmungen vom Parlament auch umgesetzt werden. Leider wurden unter anderem die Verwahrungs-Initiative ...

Leserbrief (672) lesen

Direkte Demokratie erhalten und stärken

Direkte Demokratie erhalten und stärken

WENDELIN SCHELBERT | 07.11.2018

Am 25. November stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob es Schweizer Landesrecht vor Internationales Völkerrecht stellen will oder nicht. Also ob wir Schweizer weiterhin selbst unsere Rechte und ...

Leserbrief (676) lesen

MAB

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Migrationspakt ist verfassungswidrig

Migrationspakt ist verfassungswidrig

GREGOR RUTZ | 07.11.2018

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner ...

Artikel (1270) lesen

Kandidatur Alex Kuprecht als Ständerat 2019-2023

Kandidatur Alex Kuprecht als Ständerat 2019-2023

ALEX KUPRECHT | 05.11.2018

Seit 2003 darf ich das Vertrauen der Schwyzer Bevölkerung als Vertreter des Standes Schwyz in der kleinen Kammer geniessen. Ich erachte es als ganz ein besonderes Privileg die Interessen unseres ...

Artikel (1269) lesen

Ein Ja sichert das Erfolgsmodel Schweiz

Ein Ja sichert das Erfolgsmodel Schweiz

PETER DOBLER | 02.11.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative garantiert uns den Fortbestand der Schweizer Demokratie. Unsere heutige Unabhängigkeit hat uns Stabilität, Freiheit, Sicherheit und damit letztlich auch Wohlstand ...

Leserbrief (670) lesen

Vertrauen in die direkte Demokratie

Vertrauen in die direkte Demokratie

MARCO LüöND | 02.11.2018

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es nicht um links oder rechts, sondern um die Frage, ob angenommene Volksinitiativen auch künftig umgesetzt werden. Es geht darum, ob wir Stimmbürgerinnen ...

Leserbrief (671) lesen

Hat der Stimmbürger noch etwas zu melden?

Hat der Stimmbürger noch etwas zu melden?

MARTIN THOMA | 02.11.2018

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments setzen seit ein paar Jahren Initiativen, welche von Volk und Ständen angenommen wurden (u.a. die Masseneinwanderungs-, Verwahrungs- und ...

Leserbrief (668) lesen

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

SILVIA BAER | 02.11.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der Parteivorstand ...

Artikel (1268) lesen

MAB

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Nein zur Fremdbestimmung - Ja zur Freiheit

Nein zur Fremdbestimmung - Ja zur Freiheit

ALOIS MARTY | 02.11.2018

Immer mehr Dinge unseres Alltags werden aus dem Ausland fremdbestimmt. Internationale Verträge schlagen mittlerweile voll durch, bis hinunter in jeden Haushalt. Abgasvorschriften, die Leistung des ...

Leserbrief (669) lesen

SVP beschloss Parolen zu den Abstimmungsvorlagen

SVP beschloss Parolen zu den Abstimmungsvorlagen

BERNHARD DIETHELM | 31.10.2018

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Dienstag-Abend im Restaurant Sternen in Pfäffikon klare Positionen zu den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Mit ...

Artikel (1267) lesen

Unbedingt JA zur Selbstbestimmung

Unbedingt JA zur Selbstbestimmung

PETER FöHN | 31.10.2018

Bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative geht es einzig um die Frage, ob wir in der Schweiz das Selbstbestimmungsrecht zurückgewinnen oder uns fremdbestimmen lassen. Denn das ...

Leserbrief (667) lesen

Stimmbürger entrechten?

Stimmbürger entrechten?

ALFRED HEER | 31.10.2018

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann ...

Artikel (1266) lesen

Freiheit ist schnell verloren

Freiheit ist schnell verloren

OTHMAR BüELER | 30.10.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative beschränke die Flexibilität der Schweiz, damit meinen die Gegner der Initiative im Klartext ihre eigene „Flexibilität“, Volksentscheide zu ignorieren. Oder ...

Leserbrief (666) lesen

Mut „Stopp“ zu sagen

Mut „Stopp“ zu sagen

MAX HELBLING | 30.10.2018

In den letzten Wochen durfte ich interessante Feststellungen machen. Augenscheinlich ist die Schweiz nur dank internationalen Verträgen in den letzten 6 Jahren nicht in die Barbarei abgestürzt. Bis ...

Leserbrief (665) lesen

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Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

MAGDALENA MARTULLO | 26.10.2018

An der heutigen Pressekonferenz des Unternehmerkomitees "JA zur Selbstbestimmungsinitiative" bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und ...

Artikel (1265) lesen

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

ADRIAN AMSTUTZ | 23.10.2018

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei ...

Artikel (1264) lesen

JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

ROLAND LUTZ | 22.10.2018

Wollen wir künftig Zustände wie in der EU? Dort bestimmt nämlich der Bürger nur noch bei der Wahl der Abgeordneten, dann ist er diesen für Jahre ausgeliefert. Diese Deputierten verfügen dann ...

Leserbrief (664) lesen

Selbstbestimmung brandgefährlich?

Selbstbestimmung brandgefährlich?

WALTER ZüGER | 22.10.2018

Es ist schon verwunderlich mit welchen Argumenten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative um sich schlagen. Kaum ein anderes Land hat in der Verfassung das Völkerrecht so im Detail aufgeführt ...

Leserbrief (663) lesen

Danke für die Rechtssicherheit!

Danke für die Rechtssicherheit!

HUBERT SCHULER | 17.10.2018

Im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative hört man an Versammlungen immer wieder wie wichtig uns die Rechtsicherheit ist !l Die Selbstbestimmungsinitiative berge die Gefahr, dass die ...

Leserbrief (662) lesen

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur Selbstbestimmungsinitiative

HERBERT HUWILER | 16.10.2018

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Grund für die Einreichung der Initiative war eine Änderung der Bundesgerichts-Rechtsprechung im Jahr 2012. Durch eine knappe ...

Leserbrief (661) lesen

Wir wollen selbst bestimmen

Wir wollen selbst bestimmen

ERICH SUTER | 15.10.2018

Der Schweizer Bevölkerung geht es gut. Warum? Sie hat, seit ihrer Gründung in ihrer Rechtsordnung, immer auf die direkte Demokratie gesetzt. Das Volk konnte mitbestimmen und hatte das letzte Wort. ...

Leserbrief (659) lesen

Ich möchte selber bestimmen

Ich möchte selber bestimmen

HANSPETER RAST | 15.10.2018

Vor 26 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Seither fährt die Schweiz einen pragmatischen Kurs mit Brüssel. Damals - wie jetzt vor der ...

Leserbrief (660) lesen

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

GREGOR RUTZ | 11.10.2018

Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von Verträgen ...

Artikel (1263) lesen

Vernehmlassung zum Transparenzgesetz

Vernehmlassung zum Transparenzgesetz

HERBERT HUWILER | 10.10.2018

Der Umsetzungsvorschlag zur angenommenen Transparenzinitiative zeigt, was die SVP bereits bei der Argumentation gegen die Initiative vorgebracht hatte: Es muss ein neues Gesetz geschaffen werden, ...

Artikel (1261) lesen

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

SILVIA BAER | 10.10.2018

Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene ...

Artikel (1262) lesen

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

FRANZ GRüTER | 09.10.2018

Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja zur ...

Artikel (1260) lesen

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

HANS-UELI VOGT | 02.10.2018

In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt. In der Schweiz ...

Artikel (1259) lesen

Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative mit Hans-Ueli Vogt

Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative mit Hans-Ueli Vogt

BERNHARD DIETHELM | 02.10.2018

Die SVP des Kantons Schwyz führt gemeinsam mit der SVP-Ortspartei Wollerau am 11. Oktober 2018 um 20.00 Uhr im Restaurant Verenahof in Wollerau eine Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative ...

Artikel (1258) lesen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

SILVIA BAER | 28.09.2018

Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für ...

Artikel (1257) lesen

Kanton Schwyz: Stabile Finanzlage erlaubt Steuerfusssenkung

Kanton Schwyz: Stabile Finanzlage erlaubt Steuerfusssenkung

ROLAND LUTZ | 27.09.2018

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 zeigt eine stabile Finanzentwicklung. Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts, das verfügbare Eigenkapital sowie die Aufwand- und ...

Artikel (1256) lesen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

ADRIAN AMSTUTZ | 27.09.2018

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den ...

Artikel (1255) lesen

Parteiversammlung SVP Einsiedeln

Parteiversammlung SVP Einsiedeln

LUKAS KAUFLIN | 24.09.2018

Die Parteiversammlung der SVP Einsiedeln fand am Dienstag, 11 September 2018 im KHT Kafi in Trachslau statt. Präsident Christian Kälin begrüsste die Mitglieder um 19.30 Uhr. Zentrales Thema der ...

Artikel (1254) lesen

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

SILVIA BAER | 23.09.2018

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere ...

Artikel (1253) lesen

Nein zur Volksentmachtung!

Nein zur Volksentmachtung!

ROGER KöPPEL | 20.09.2018

Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die ...

Artikel (1251) lesen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

CHRISTOPH BLOCHER | 18.09.2018

Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die schweizerische ...

Artikel (1250) lesen

SVP lehnt Bundesasylzentrum auf Schwyzer Boden konsequent ab

SVP lehnt Bundesasylzentrum auf Schwyzer Boden konsequent ab

BERNHARD DIETHELM | 18.09.2018

Die neuerlichen Entwicklungen, Aussagen und Medienberichterstattungen über ein Bundesausreisezentrum für abgewiesene Asylanten veranlassen die SVP des Kantons Schwyz ihre Position nochmals klar zum ...

Artikel (1252) lesen

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

FELIX MüRI | 10.09.2018

Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. ...

Artikel (1249) lesen

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

THOMAS BURGHERR | 08.09.2018

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr ...

Artikel (1248) lesen

Volksentscheide umsetzen

Volksentscheide umsetzen

HANS-UELI VOGT | 06.09.2018

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. ...

Artikel (1244) lesen

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

THOMAS AESCHI | 04.09.2018

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat ...

Artikel (1243) lesen

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

ALBERT RöSTI | 02.09.2018

Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist. So hat sich ...

Artikel (1242) lesen

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

ULRICH SCHLüER | 01.09.2018

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 ...

Artikel (1245) lesen

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